Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über das Budgetbegleitgesetz 2009, das zu Änderungen in Zivilrechtsangelegenheiten, in Strafrechtsangelegenheiten und im Bereich des Gerichtsgebührengesetzes führen wird. Vorgestellt werden hierbei die neu eingeführten Gebühren in den TP 7, 12, 12a und 13.
Rechtsgrundlagen: Budgetbegleitgesetz 2009; § 279 Abs 5 ABGB; § 31a Abs 1 GGG; § 19 Abs 2 StGB
