§ 25 GebG
Im vorliegenden Erkenntnis des VwGH äußerte sich das Höchstgericht zur Verfassungskonformität des § 25 GebG, der die Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht.
VfGH 26.2.2009, G 158/08
§ 25 GebG
Im vorliegenden Erkenntnis des VwGH äußerte sich das Höchstgericht zur Verfassungskonformität des § 25 GebG, der die Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht.
VfGH 26.2.2009, G 158/08
