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Neues aus Brüssel

EuroparechtBenedict SaupeAnwBl 2008, 66 Heft 2 v. 1.2.2008

Zusammenfassung: Saupe geht in seinem Bericht über die Entwicklungen rund um den Richtlinienentwurf zur Meditationsrichtlinie in Zivil- und Handelssachen ein, auf den man sich Ende 2007 im Rahmen des europäischen Justiz- und Innenministerrats geeinigt hat. Er beleuchtet dabei die Hintergründe für die politische Einigung zu diesem Entwurf und zeigt die wesentlichsten Aspekte des Entwurfs auf. Weiters geht er in seinem Bericht auf den Verhaltenskodex für Lobbyisten in Brüssel ein, zu dem die EU-Kommission bis Mitte Februar ein allen Bürgern und Organisationen offen stehendes Konsultationsverfahren durchführt.

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