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§ 879 ABGB - Art 4 EVÜ - das Pyramidenspiel "Schenkkreis" bei Auslandsbeziehung

RechtsprechungZivilrechtDr. Martin Salcher, RA KufsteinAnwBl 2008/8162AnwBl 2008, 457 - 458 Heft 11 v. 1.11.2008

Zusammenfassung: Das LG Innsbruck gelangte im vorliegenden Fall zur Erkenntnis, dass bei dem nach dem Schneeballprinzip funktionierenden Pyramidenspiel "Schenkkreis" aufgrund der nicht gegebenen rechtlichen Wirksamkeit und der Nichtigkeit dieser in Deutschland vollzogenen "Schenkung" kein bestehendes vertragsbedingtes schulrechtliches Verhältnis vorliegt und daher auch nicht das Europäische Schuldvertragsübereinkommen zur Anwendung gelangen kann.

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