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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - ein neuer Weg zur prozessualen Bewältigung von Massenschäden auf dem Kapitalmarkt

ZivilprozessrechtDr. Fabian Reuschle, Richter, LudwigsburgAnwBl 2006, 371 - 382 Heft 7 und 8 v. 1.7.2006

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen des (deutschen) Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und nimmt in diesem Zusammenhang zum Gerichtsstand in § 32b ZPO sowie zu den Rechtswirkungen des Musterfeststellungsantrags Stellung. Darauf aufbauend skizziert er den Ablauf des Musterverfahrens und erörtert die Auswahl des Musterklägers und die Rechtsstellung des Musterbeklagten sowie der sogenannten Beigeladenen. Weiters behandelt er die Frage, welche Rechts- und Bindungswirkung der Musterentscheid im Individualverfahren entfaltet und erläutert die maßgeblichen Rahmenbedingungen für die Kostenentscheidung im Haupt- und Rechtsbeschwerdeverfahren. Abschließend überlegt der Verfasser, inwieweit dieses Gesetz auch Vorbildwirkung bzw Impulse für die Implementierung eines Massen- bzw Gruppenverfahrens im österreichischen Zivilverfahrensrecht bieten könnte.

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