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Rechtsprechung Mietrecht

ZivilprozessrechtMarcus Petrovsky (auf Klägerseite beteiligt) (Glosse)AnwBl 2006/8032AnwBl 2006, 223 - 225 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 382f EO; § 45 MRG; § 1 Abs 4 Z 1 MRG; § 45 Abs 5 MRG

Der OGH bestimmt die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung von einstweiligem Bestandszins für Mietverträge, die fast vollständig vom Anwendungsbereich des MRG umfasst sind. Weiters prüft er die Zulässigkeit der Erlassung einer Provisorialverfügung nach § 382f EO.

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