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Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Rechtsanwaltskammerwahlen

RechtsanwaltAss.-Prof. Dr. Klaus Poier, Graz, Assistenzprofessor am Institut für österreichisches, europäisches und vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität GrazAnwBl 2006, 125 - 133 Heft 3 v. 1.3.2006

Zusammenfassung: Der Autor prüft in seinem Beitrag, ob die derzeit gültige Wahlordnung für die Rechtsanwaltskammerwahlen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Dabei behandelt er insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch der einfache Gesetzgeber zur Errichtung von Selbstverwaltungskörpern legitimiert ist und erläutert, ob die Organisationsstruktur der Rechtsanwaltskammer demokratischen und sachlichen Anforderungen genügt. Weiters nimmt Poier Stellung zur geplanten Umgestaltung des Wahlmodells der RAO, wobei er Reformvorschläge wie zB die Ermöglichung einer Brief- und Verhältniswahl oder des E-Votings auf ihre Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit untersucht.

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