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OGH, 13.01.2005, 12 Ob 128/04 (Amnestien)

AmnestienAnwBl 2006, 7 Heft 1 v. 1.1.2006

Art 65 Abs 2 lit c B-VG; § 507 StPO

Der OGH erläutert, dass bereits vollstreckte Sanktionen nur dann Gegenstand einer Begnadigung durch den Bundespräsidenten sein können, sofern eine diesbezügliche ausdrückliche Anweisung des zuständigen Bundesministers vorliegt.

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