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OGH, 30.11.2004, 14 Os 135/04 (Strafrecht)

StrafrechtAnwBl 2005, 384 Heft 9 v. 1.9.2005

§ 20 StGB; § 20b StGB; § 1 StGB; § 61 StGB

Der OGH erläutert, dass die Frage der Anordnung der Abschöpfung der Bereicherung nach der Sachlage im Ausführungszeitpunkt der Straftat zu beurteilen ist, wobei bei Rechtsänderungen ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen ist.

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