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OGH, 29.04.2004, 6 Ob 44/04w (Gesellschaftsrecht)

GesellschaftsrechtAnwBl 2005, 317 - 318 Heft 7 und 8 v. 1.7.2005

§ 107 GmbHG; § 13 Abs 2 HGB; § 13 Abs 4 HGB; § 3 FBG

Der OGH legt dar, dass die firmenbücherliche Registrierung einer ausländischen Gesellschaft den Bestand einer inländischen Filialniederlassung voraussetzt, wobei der OGH die Essentialia einer Filialniederlassung beschreibt.

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