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OBDK, 22.11.2004, 9 Bkd 2/04 (Fernmelderecht)

FernmelderechtStriglAnwBl 2005/7985AnwBl 2005, 247 Heft 5 v. 1.5.2005

Zusammenfassung: Die OBDK erörtert, dass die Androhung einer Verwaltungsstrafanzeige infolge der Nichtunterlassung der unbefugten Übermittlung von Werbebriefen gegen das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte verstößt.

OBDK, 22.11.2004, 9 Bkd 2/04

Rechtsgrundlagen: § 101 TKG; § 9 RAO

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