Zusammenfassung: Der BFH ersucht den EuGH um Interpretation des Art 4 Abs 5 Uabs 2 der 6. MWSt-RL 77/388/EWG zur Frage, ob ein privater Abgabenpflichtiger die Gesetzwidrigkeit der nicht oder unzureichenden Besteuerung eines öffentlichen Mitbewerbers auf dieser Rechtsgrundlage vorbringen darf.
BFH, 08.07.2004, VII R 24/03
