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OGH, 08.07.2004, 6 Ob 288/03a (Handelsrecht/Wertpapierrecht)

HandelsrechtWertpapierrechtAnwBl 2005, 496 Heft 11 v. 1.11.2005

§ 29 AktG; § 155 AktG; § 10 Abs 3 GmbHG

Der OGH erläutert, dass eine Bankbestätigung im Regelfall nur für den Zeitpunkt der Erstellung Richtigkeitsgewähr bieten muss. Weiters nimmt er Stellung zur Gültigkeitsdauer eines durch die Bankgarantie konkludent vereinbarten Aufrechnungsverbots und verneint eine Überwachungspflicht der Bank bezüglich der Kontenbewegungen.

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