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Vorschläge für eine Änderung und Ergänzungen des Bundes-Verfassungsgesetzes

Öffentliches RechtDr. Gerald Ruhri, Rechtsanwalt, Graz; Dr. Wilfried Weh, Rechtsanwalt, Bregenz; Dr. Rudolf Zitta, Rechtsanwalt, SalzburgAnwBl 2004, 328 - 331 Heft 6 v. 1.6.2004

Zusammenfassung: Der Beitrag enthält rechtspolitische Reformvorschläge zur Umgestaltung der österreichischen Bundesverfassung. Konkret sprechen sich die Autoren für eine Ausweitung der Initiativbefugnis zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens für alle Straf- und Zivilgerichte aus, plädieren für eine konkretisierendere Normierung des Strafprozesses in Art 90 B-VG und stellen die Einräumung einer Kontrolllegitimation des VfGH auch für höchstgerichtliche Zivil- und Strafurteile zur Diskussion.

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