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Entscheidung - OGH, 13.02.2003, 15 Os 121/02

StrafprozessrechtAnwBl 2004, 206 Heft 4 v. 1.4.2004

§ 152 Abs 1 Z 2 StPO

Der OGH legt dar, dass das Entschlagungsrecht des Ehepartners im Strafverfahren nur die formale Rechtsgültigkeit der Ehe voraussetzt.

OGH 13.02.2003, 15 Os 121/02

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