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OGH, 11.08.2003, 11 Os 96/03 (Grenzverkehr)

GrenzverkehrAnwBl 2004, 600 Heft 12 v. 1.12.2004

Art 54 SDÜ

Der OGH nimmt unter Bezugnahme auf das Schengener Durchführungsübereinkommen Stellung zur Konsumtion des Strafverfolgungsrechts und der daraus resultierenden Unzulässigkeit der Strafverfolgung in Österreich.

OGH, 11.08.2003, 11 Os 96/03

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