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Entscheidung - OGH, 06.03.2002, 13 Os 167/01

Allgemeine RechtsfragenAnwBl 2003, 360 Heft 7 und 8 v. 1.7.2003

§ 6 StEG; Art 6 Abs 1 MRK

Der OGH erörtert, dass in Verfahren zur Beurteilung eines geltend gemachten strafrechtlichen Entschädigungsanspruchs die grundrechtlichen Vorgaben des Art 6 MRK keine öffentliche Prozessführung und Entscheidungsverkündung in allen Instanzen erfordern.

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