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Entscheidung - OGH, 30.08.2000, 6 Ob 167/00b

HandelsrechtWertpapierrechtAnwBl 2002, 74 Heft 2 v. 1.2.2002

§ 114 Abs 7 AktG; § 12 AktG; § 91 Abs 1 BörseG; § 48 BörseG; Art 4 RL 88/627/EWG des Rates v. 12.12.1988 (Transparenz-RL)

Der OGH prüft in dieser Entscheidung die Zulässigkeit der satzungsmäßigen Modifikation der Stimmrechtsausübung der Aktionäre und erörtert, ob ein Stimmrechtsausschluss sowie eine Verwaltungsstrafe bis S 300.000,-- eine "angemessene Sanktion" im Sinne dieser Richtlinie darstellen können.

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