§ 7 Abs 1 PSG; § 3 Abs 4 PSG
Der OGH prüft die Parteifähigkeit einer Privatstiftung vor ihrer Registrierung im Firmenbuch und erläutert das Einwilligungs- und Annahmeerfordernis durch die Privatstiftung bei einer Zustiftung.
OGH 13.09.2001, 6 Ob 189/01i
