§ 4 Abs 2 FinStrG; § 31 Abs 5 FinStrG; § 61 StGB
Der OGH definiert in dieser Entscheidung den Bedeutungsgehalt sogenannter Zwischengesetze und spricht sich gegen deren Zugrundelegung beim Günstigkeitsvergleich im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens aus.
OGH 30.01.2001, 14 Os 62/00
