§ 198 StGB; § 69a Abs 1 EheG; § 94 ABGB
Der OGH prüft in dieser Entscheidung, ob bzw bis zu welcher Höhe Unterhaltsvereinbarungen und -vergleiche in den Schutzbereich der strafrechtlich sanktionierten Verletzung der Unterhaltspflicht fallen. Weiters nimmt er Stellung zur Strafbarkeit der Nichtbegleichung der Unterhaltsforderung eines Ehegatten, die auf einer anlässlich der einvernehmlichen Scheidung getroffenen Übereinkunft basiert.
