§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 160 Abs 1 BAO
Der OGH beschreibt die Inhaltserfordernisse einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Rechtsfolgen bei einer ungenügenden Identifizierung.
OGH 13.03.2001, 5 Ob 29/01b
§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 160 Abs 1 BAO
Der OGH beschreibt die Inhaltserfordernisse einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Rechtsfolgen bei einer ungenügenden Identifizierung.
OGH 13.03.2001, 5 Ob 29/01b