§ 7b Abs 2 Z 5 MedG; § 288 Abs 2 Z 3 StPO
Es fällt nicht in den Kompetenzbereich des OGH, im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes den Sinngehalt einer Aussage zu überprüfen.
OGH 28.09.1999, 14 Os 101/99
§ 7b Abs 2 Z 5 MedG; § 288 Abs 2 Z 3 StPO
Es fällt nicht in den Kompetenzbereich des OGH, im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes den Sinngehalt einer Aussage zu überprüfen.
OGH 28.09.1999, 14 Os 101/99
