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Entscheidung - VwGH, 05.07.2000, 2000/03/0152

VerfahrensrechtPeter KastnerAnwBl 2001, 164 - 166 Heft 3 v. 1.3.2001

§ 13 Abs 5 AVG idF 1998/I/158; § 63 Abs 5 AVG; § 33 Abs 3 AVG

Die Zurückweisung einer am letzten Tag der Berufungsfrist außerhalb der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Berufungsschrift ist gesetzeskonform. Kastner weist in seiner Entscheidungsanmerkung auf die Rechtsschutzdefizite hin, die aus der Divergenz zwischen der Rechtsprechung des VwGH und VfGH in dieser Rechtsfrage resultieren.

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