Entscheidung - OGH, 06.10.2000, 1 Ob 12/00x

SicherheitsrechtAnwBl 2001, 573 Heft 11 v. 1.11.2001

§ 1 AHG; Art 44 EG-V

Die Missachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben sowie einschlägiger Judikate des EuGH bei der Bescheiderstellung begründet einen Amtshaftungsanspruch gegen die Bezirkshauptmannschaft.

OGH 06.10.2000, 1 Ob 12/00x

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