Entscheidung - OGH, 14.03.2000, 11 Os 125/99

StrafrechtAnwBl 2001, 508 Heft 10 v. 1.10.2001

§ 302 StGB

Das Recht der Gemeinde auf eine gesetzeskonforme Verwaltungsrechtspflege unterliegt keinerlei Disposition des Bürgermeisters oder des Gemeinderats.

OGH 14.03.2000, 11 Os 125/99

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