§ 17 KVG; § 18 Abs 1 KVG; § 18 Abs 2 Z 1 KVG; § 96 GmbHG; § 9 Abs 1 KVG
Der VwGH erörtert, dass ein Verschmelzungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizieren ist, der die Vorschreibung von Börsenumsatzsteuer rechtfertigt. Urtz nimmt in seiner Anmerkung Stellung zur rechtlichen Qualifizierung des Down-Stream-Mergers und erörtert, welche Transaktionen beim Down-Stream-Merger der BUSt unterliegen.
