Zusammenfassung: Die Autorin behandelt in ihrem Beitrag die durch ein Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache "Österreichischer Gewerkschaftsbund gegen die Republik Österreich" aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Feststellung nach § 54 Abs 2 bis 5 ASGG, die die Entscheidungsbefugnis dem OGH einräumen, also einen einstufigen Instanzenzug schaffen, als gerichtliche Rechtsstreitigkeit zu qualifizieren ist. Nach Darstellung der befürwortenden Stellungnahme des Generalanwalts geht die Autorin noch auf die Vorlagebefugnis der Berufungssenate bei den Finanzlandesdirektionen ein.
