Abstract: In diesem Beitrag werden die wesentlichen Rechtsfragen erörtert, die sich im Zusammenhang mit der Organisation der parlamentarischen Tätigkeiten und dem Verfahren von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Im Unterschied zu anderen Staaten wurden in Österreich weder exekutive Notstandsregelungen erlassen, noch die Rechtsgrundlagen des parlamentarischen Verfahrens angepasst. Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Nationalrat und Bundesrat während der COVID-19-Pandemie mussten folglich unter Anwendung der geltenden (Verfassungs-)Rechtslage getroffen werden. Im Zentrum stand die Gewährleistung der Beschlussfähigkeit der Vertretungskörper. Damit war es erforderlich, die allgemeinen COVID-19-Maßnahmen in ein Verhältnis zum Parlamentsrecht und zu den Statusrechten der Abgeordneten zu setzen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben aus verfassungs- und parlamentsrechtlicher Sicht zu einer vertieften Auseinandersetzung mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen geführt, die zum Bezugspunkt für zukünftige Diskussionen werden kann.
Sicherstellung der Tätigkeit von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie
Christoph Konrath, Carina Neugebauer, Rosi Posnik, Christof Rattinger, Anna Katharina Struth*)*)Die Autorinnen und Autoren sind in den Abteilungen Öffentliches Recht & Legistik sowie Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit im Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion tätig. Sie haben in dieser Funktion verschiedene Stellungnahmen, Empfehlungen und Rechtsvergleiche zu COVID-19 – teilweise auch unter Mitwirkung anderer Organisationseinheiten der Parlamentsdirektion – erstellt. An diese Vorarbeiten wird hier angeknüpft. Alle für diesen Beitrag verwendeten Informationen sind öffentlich zugänglich. Die hier vertretenen Standpunkte sind ausschließlich den Autorinnen und Autoren zuzurechnen. Der Beitrag gibt den Stand der Rechtslage und Praxis am 15. Dezember 2021 wieder.ALJ 2021, 219 Heft 2 v. 16.7.2021
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Keine außergewöhnliche Situation im Sinne des Art 18 Abs 3 B-VG
- III. (Keine) Anpassung der Rechtsgrundlagen des parlamentarischen Verfahrens
- IV. Sicherstellung der Beschlussfähigkeit von Nationalrat und Bundesrat
- V. Allgemeine COVID-19-Maßnahmen – Geltung im Parlament bzw für MandatarInnen?
- VI. Spezifische COVID-19-Maßnahmen im Parlament
- VII. Zutritt anderer Personen und Information der Öffentlichkeit
- VIII. Exkurs: Besondere Rolle des Hauptausschusses und Berichtspflichten
- IX. Schlussbetrachtung
