Kurztext: Mit der VO "Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur" legt die Europäische Union eine Ebene staatlicher Planung über das österreichische Starkstromwegerecht, die durch Auswahl und Priorisierung bestimmter Netzausbauprojekte vor allem auf die Beschleunigung diesbezüglicher Genehmigungsverfahren abzielt. Da das die VO konkretisierende Energie-Infrastrukturgesetz jedoch nur so viel als nötig in das bestehende Genehmigungsregime eingreift, bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Verfahrensbeschleunigung in Österreich eintreten wird. Aus planungsrechtlicher Sicht bemerkenswert ist aber jedenfalls die mit dem Gesetz erfolgte Einführung eines Trassensicherungsinstruments, das Behinderungen des transeuropäischen Energieleitungsbaus wirksam mindern kann.
Transeuropäische Netze: Staatliche Planung im österreichischen Starkstromwegerecht
Daniel Heitzmann*)*)Mag. Daniel Heitzmann ist Projektmitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz und Teilnehmer an der interfakultären Doktoratsschule für Öffentliches Wirtschaftsrecht in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck.ALJ 2016, 24 Heft 1 v. 29.4.2016
