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Verfassungskonformität der Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Berechnung der ImmoESt

BundesfinanzgerichtHubert W. FuchsAFS 2023, 146 Heft 4 v. 5.9.2023

Normen: Art 140 B-VG, § 29 Z 2 EStG 1988, § 30 Abs 3 EStG 1988

Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit er die Geldentwertung im Rahmen der Einkommensbesteuerung berücksichtigt. Inhaltliche Schranken setzt lediglich der Gleichheitssatz, der es verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (VfGH 3.3.2017, G 3/2017; mwN).

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