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Rückwirkung von Verordnungen

Steuer & ServiceChristoph RitzAFS 2022, 82 Heft 3 v. 24.6.2022

Der Beitrag behandelt Verordnungen des BMF, die ungeachtet fehlender, ihre Rückwirkung zulassender gesetzlicher Bestimmungen in den letzten Jahren erlassen wurden.

Normen: Art 18 Abs 2 B-VG, § 86a BAO, § 90a BAO, § 153b BAO, § 56 FinStrG

1. Einleitung

Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen (Art 18 Abs 2 B-VG).

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