Akteneinsicht in Akten der Finanzpolizei

Der Beitrag behandelt (aus Anlass von VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062¹¹Im Revisionsfall ging es um einen Antrag auf Akteneinsicht bezüglich Kontrollhandlungen (vom 12.9.2016, ua nach § 26 AuslBG und nach § 143 BAO) der Finanzpolizei. Aus diesen Kontrollen resultierte eine Strafanzeige wegen Übertretung des AuslBG, jedoch keine abgabenrechtlichen Konsequenzen.) die Befugnis zur Akteneinsicht (§ 17 AVG bzw § 90 BAO) im Zusammenhang mit Kontrollen der Finanzpolizei.

Normen: § 3 ABBG, Art 1 Abs 2 EGVG, § 17 AVG, § 78 BAO, § 90 BAO, § 143 BAO, § 144 BAO