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(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen

BundesfinanzgerichtKlaus HilberAFS 2019, 174 Heft 5 v. 15.10.2019

Normen: § 1 Abs 1 UStG 1994, § 11 Abs 12 UStG 1994, § 12 Abs 1 UStG 1994, § 7 UStG 1994, Art 171 RL 2006/112/EG , Art 4 RL 2008/9/EG

Ein Ausweis der Umsatzsteuer trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Dies deshalb, weil die Steuerschuld auf Grund der Rechnung nach § 12 Abs 12 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug führt.

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