vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Registrierkassenprämie

BMFBMF-010203/0225-VI/6/20163.8.20162016

Beachte:
Diese Info wurde durch den Einkommensteuerrichtlinien 2000 - Wartungserlass 2023 vom 31. März 2023, 2023-0.039.376, BMF-AV Nr. 47/2023, aufgehoben.

Mit der gegenständlichen Information wird zu bisher aufgetretene Fragestellungen iZm der Regelung des § 124b Z 296 EStG 1988 Stellung (Registrierkassenprämie) genommen.

1. Allgemeines

Wer im Zeitraum zwischen dem 1. März 2015 und 31. März 2017 einSystem zur elektronischen Aufzeichnung der Barumsätze iSd § 131b BAOanschafft oder eine Umrüstung eines schon bestehenden Systems vornimmt, kann gemäß § 124b Z 296 EStG 1988 eine Sofortabschreibung der Anschaffungs- oder Umrüstungskosten und eine Prämie in Anspruch nehmen.

Die Sofortabschreibung betrifft die Kosten für die Anschaffung eines elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Kosten für die Umrüstung eines schon bestehenden Systems. Sie umfasst sämtliche dafür anfallenden Kosten ohne betragliche Begrenzung.

Für die Prämie gilt Folgendes:

Beispiel:
Der Unternehmer A schafft für die Betriebsstätte X ein Kassensystem mit 6 Eingabestationen an. Für die Betriebsstätte Y schafft A zwei Registrierkassen an.
Der Prämie knüpft an die jeweilige Erfassungseinheit an, der eine Signaturerstellungseinheit zugeordnet ist. Im gegebenen Fall bestehen 3 solche Einheiten, zwei für die Registrierkassen in der Betriebsstätte Y und eine für das Kassensystem in der Betriebsstätte X. Die Prämie beträgt 600 Euro (400 Euro für die Registrierkassen und 200 Euro für das Kassensystem). Würde das Kassensystem 8 Eingabestationen umfassen, würde die Prämie 640 Euro betragen (je 200 Euro für die Registrierkasse und 240 Euro [8 x 30 Euro] für das Kassensystem).

2. Anschaffung

Die Prämie steht im Fall einer Anschaffung unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten zu. Auch die Anschaffung einer Teilkomponente eines elektronischen Aufzeichnungssystems begründet den Anspruch auf eine Prämie. Dementsprechend steht die Prämie zB bei Anschaffung einer App für ein schon vorhandenes Smartphone oder einen schon vorhandenen Laptop zur Nutzung einer "Registrierkassenfunktion" oder die Anschaffung eines Kartenlesegerätes oder eines Belegdruckers zu. Steht die Prämie nicht bereits auf Grund einer Umrüstung zu, begründet auch der entgeltliche Erwerb einer Signaturerstellungseinheit iSd § 15 Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV, BGBl. II Nr. 410/2015) die Prämie. Dies gilt auch dann, wenn die Signaturerstellungseinheit nicht unmittelbar vom Steuerpflichtigen selbst angeschafft wird, sondern von einem anderen Unternehmer besorgt und die Kosten dafür in Rechnung gestellt werden.

Beispiel:

1. A erwirbt am 1.5.2016 eine Signaturerstellungseinheit und bezahlt dafür 9Euro. Die Datensicherung wird vom Unternehmen X betrieben, wofür A diesem Unternehmen ein Entgelt bezahlt. Die Prämie steht zu.

2. B schließt mit dem Unternehmen Y einen Vertrag ab, wonach die gesamte Datensicherung von diesem Unternehmen gegen Entgelt betrieben wird. Der Vertrag umfasst auch die Beschaffung der Signaturerstellungseinheit durch Y im Namen und auf Rechnung von B. Die Prämie steht zu.

Da nur eine Anschaffung "für den Einsatz im eigenen Betrieb" einen Prämienanspruch begründet, muss das angeschaffte Wirtschaftsgut auch tatsächlich im Betrieb zum Einsatz kommen bzw. zum Einsatz im Betrieb bestimmt sein. Registrierkassen, die ohne sinnvolle Eigenfunktion im Betrieb und ohne Eigennutzung zum Zweck der Weiterveräußerung angeschafft wurden, sind jedenfalls nicht begünstigt.

In zeitlicher Hinsicht ist für die Prämie der Anschaffungszeitpunkt, dh. der Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht maßgebend.

3. Umrüstung

Unter "Umrüstung" ist eine mit Kosten verbundene Maßnahme zu verstehen, die ein schon vorhandenes elektronisches System so verändert, dass es die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Der Tatbestand der "Umrüstung" erfasst somit schon bestehende elektronische Systeme, die entsprechend verändert werden; das betrifft Fälle, bei denen das im eigenen Betrieb eingesetzte System selbst betroffen ist oder bei denen die Umrüstung im Wege einer (kostenpflichtigen) externen Datensicherung erfolgt.

Für Erfassungseinheiten, für deren Anschaffung bereits eine Prämie beansprucht wurde, steht unter dem Titel der Umrüstung keine neuerliche Prämie zu.

Bei einer Umrüstung ist in zeitlicher Hinsicht für die Prämie auf den Zeitpunkt des Beginnes der Umrüstung abzustellen.

4. Gewinnfreibetrag

Gemäß § 10 Abs. 4 dritter Teilstrich EStG 1988 stellen geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 EStG 1988sofort abgesetzt wurden, kein Wirtschaftsgut dar, für das ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden kann.

§ 124b Z 296 lit. a EStG 1988stellt gegenüber § 13 eine lex specialis dar und geht dem § 13 daher vor. Wird daher eine Erfassungseinheit zu einem Preis von nicht mehr als 400 Euro angeschafft und die Anschaffungskosten in voller Höher abgesetzt, erfolgt diese steuerliche Berücksichtigung auf Basis von § 124b Z 296 EStG 1988. Der Ausschluss von der Berücksichtigung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag greift daher in diesem Fall nicht. Das angeschaffte Wirtschaftsgut kann daher stets zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages verwendet werden.

Bundesministerium für Finanzen, 3. August 2016

Zusatzinformationen

Materie:

Steuer

betroffene Normen:

§ 124b Z 296 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 131b BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 131b Abs. 4 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 24 Abs. 6 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
§ 15 RKSV, Registrierkassensicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 410/2015
§ 10 Abs. 4 dritter Teilstrich EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 131b Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 13 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 124b Z 296 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988

Schlagworte:

Registrierkassa, Prämie, Erfassungseinheit, geschlossenes Gesamtsystem

Verweise:

BMF 31.03.2023, 2023-0.039.376, BMF-AV Nr. 47/2023

Stichworte