4.4 In-Kraft-Treten

Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des EnAbgVergG fällt mit jenem des Elektrizitäts- und des Erdgasabgabegesetzes zusammen (Vorgänge nach dem 31. Mai 1996).

Mit der Vollziehung des EnAbgVergG ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Randzahlen 265 bis 290: derzeit frei

Zusatzinformationen:

Betroffene Normen:

• § 4 Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996