vorheriges Dokument
nächstes Dokument

9.1.2 Musteranträge

BMFBMF-010203/0249-VI/6/201220.6.2012

9.1.2.1 Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO

Rz 870
Das Ansuchen ist an das für den Rechtsträger zuständige Finanzamt zu richten.

Verein XY (Name und Anschrift)

An das Finanzamt XY

Beilagen: 1 Statutenexemplar, Jahresabschlüsse und Tätigkeitsberichte

Der Verein bezweckt auf Grund der Satzungen und der tatsächlichen Geschäftsführung die Förderung der Allgemeinheit auf Gebiet XY (Anführen des begünstigten Zweckes) im Sinne des § 35 Abs. 2 BAO. Der Verein teilt mit, dass seit (Datum) der Betrieb von XY (zB einer Kantine) betrieben wird. Da die erwarteten Umsätze mehr als 40.000 Euro betragen, wird ersucht, von der Geltendmachung einer Abgabenpflicht

  • (1) insoweit abzusehen, dass nur der Betrieb XY (zB Kantine) der Abgabenpflicht unterliegt, oder
  • (2) gänzlich abzusehen (im Fall (2) ist ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO auch bei Umsätzen unter 40.000 Euro notwendig),

da andernfalls die Erreichung des gemeinnützigen Zweckes wesentlich gefährdet wäre. Die Erträge der gesamten betrieblichen Tätigkeit werden ausschließlich zur Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet.

Für den Verein (statutenmäßige Zeichnung)

9.1.2.2 Option zur Steuerpflicht gemäß Artikel XIV BG BGBl. Nr. 21/1995

Rz 871

Verein XY (Name und Anschrift)

An das Finanzamt XY

Gemäß Artikel XIV BG BGBl. Nr. 21/1995 (Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994) in der geltenden Fassung wird erklärt, dass der Verein XY die Betätigung des Betriebes XY (zB Museumsbetriebes) in erheblichem Umfang privatwirtschaftlich organisiert und ausgerichtet hat und die Steuerbefreiung dieser Einrichtungen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Es wird daher hinsichtlich dieses Betriebes zur Steuerpflicht optiert.

Für den Verein (statutenmäßige Zeichnung)

9.2 Beispiele

9.2.1 Beispiel 1:

Rz 872

Ein gemeinnütziger Tennisverein hat im Jahr 01 folgende Gebarung:

Einnahmen:

 

(1) Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen (Vereinssphäre)

3.000 Euro

(2) Spenden (Vereinssphäre)

2.000 Euro

(3) Einnahmen aus Werbeflächenvermietung (am Tennisplatz, daher Sportbetrieb)

4.000 Euro

(4) Trainingsbeiträge von Hobbysportlern (Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO)

3.000 Euro

(5) Eintritte der Zuschauer bei Turnieren (Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO)

4.000 Euro

(6) Faschingsball (Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 1 BAO; siehe auch Rz 306)

6.000 Euro

Summe Einnahmen:

22.000 Euro

Ausgaben:

 

(1) Speisen und Getränke Faschingsball (Wareneinkauf)

3.000 Euro

(2) Tennisplatzkosten und Miete

14.000 Euro

(3) Vereinsfunktionäre und Helfer

2.000 Euro

(4) Verwaltungsgemeinkosten

3.000 Euro

Summe Ausgaben

22.000 Euro

Umsatzsteuer:

Im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 (siehe oben Einnahmen Punkt (6)) und Abs. 2 BAO (siehe oben Einnahmen Punkte (3) bis (5)) ausgeübte Tätigkeiten fallen unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 (Liebhaberei; vgl. Rz 463). Die übrigen Einnahmen (siehe oben Einnahmen Punkte (1) und (2)) fallen ausschließlich im außerbetrieblichen (nichtunternehmerischen) Bereich an (siehe Rz 460 bis Rz 462). Der Verein tätigt daher keine steuerbaren Umsätze, somit steht ihm auch kein Vorsteuerabzug zu.

Will der Verein die Liebhabereivermutung nach Rz 463 nicht anwenden und behandelt er die in den Punkten (3) - (6) bezeichneten Tätigkeiten als unternehmerisch (vgl. Rz 464 und Rz 520), kommt - zwingend - die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 zur Anwendung, die einen Vorsteuerabzug ebenfalls ausschließt.

Körperschaftsteuer:

Der Verein ist mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 1 und 3 BAO körperschaftsteuerpflichtig, womit gegenständlich der Faschingsball zu erfassen ist.

Neben den direkt zurechenbaren Ausgaben sind die anteiligen Verwaltungsgemeinkosten (Gesamtbetrag 3.000 Euro) zusätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Anteil kann wie folgt berechnet werden:

Vereinseinnahmen insgesamt

davon Faschingsball

Prozentmäßiger Anteil des Faschingsfestes an den Gesamteinnahmen

die anteiligen Verwaltungsgemeinkosten bezüglich des Faschingsfestes betragen daher

22.000 Euro

6.000 Euro

27,27%

818,10 Euro

Es können daher zusätzlich beim Faschingsball 818,10 Euro anteilige Verwaltungsgemeinkosten geltend gemacht werden.

Für die unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern können 20% der Einnahmen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Einnahmen-Ausgabenaufstellung Faschingsball:

Einnahmen:

6.000,00 Euro

Ausgaben:

 

Wareneinkauf Speisen und Getränke

3.000,00 Euro

Freiwillige Mitarbeit von Mitgliedern (20% der Nettoeinnahmen)

1.200,00 Euro

anteilige Verwaltungsgemeinkosten

818,10 Euro

Gewinn aus Faschingsfest:

981,90 Euro

Der steuerpflichtige Gewinn beträgt im Jahr 01 981,90 Euro. In der Körperschaftsteuererklärung ist beim Punkt 2.d (Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß (§ 45 Abs. 1 oder Abs. 3 BAO) und bei der Kennziffer 636 der Betrag 981,90 Euro einzusetzen. Bei begünstigten Vereinen wird anlässlich der Bescheiderstellung ein Freibetrag bis zu 7.300 Euro abgezogen, sodass der Verein keine Körperschaftsteuer abführen muss. Es besteht auch grundsätzlich keine Verpflichtung zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung, es sei denn, es ergeht eine Aufforderung vom Finanzamt.

9.2.2 Beispiel 2:

Rz 873

Ein gemeinnütziger Fußballverein hat im Jahr 01 folgende Einnahmen:

Einnahmen:

netto:

brutto (netto plus Umsatzsteuer)

Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen (Vereinssphäre)

3.000 Euro

3.000 Euro

Einnahmen aus Werbeflächenvermietung (am Sportplatz daher Sportbetrieb)

4.000 Euro

4.000 Euro

Spenden (Vereinssphäre)

5.000 Euro

5.000 Euro

Trainingsbeiträge von Hobbysportlern (Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO)

3.000 Euro

3.000 Euro

Eintritte der Zuschauer (Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO)

8.000 Euro

8.000 Euro

Kantine (Getränke 20% Umsatzsteuer)

20.000 Euro

24.000 Euro

Kantine (Speisen 10% Umsatzsteuer)

6.000 Euro

6.600 Euro

Vereinsfeste (im Vereinsrahmen siehe Rz 306) insgesamt (Getränke 20% Umsatzsteuer)

30.000 Euro

36.000 Euro

Vereinsfeste (im Vereinsrahmen siehe Rz 306) insgesamt (Speisen 10% Umsatzsteuer)

10.000 Euro

11.000 Euro

Summe:

89.000 Euro

100.600 Euro

Umsatzsteuer:

Hinsichtlich Umsatzsteuer ist zu prüfen, ob die Kleinunternehmergrenze von 30.000 Euro überschritten wurde. Für die Berechnung der 30.000 Euro-Umsatzgrenze ist nicht von der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, sondern von der Besteuerung nach allgemeinen Vorschriften auszugehen. Somit stellt die Umsatzgrenze auf die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht (= Nettobetrag) ab.

Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen (Vereinssphäre) unterliegen mangels Leistungsaustausches nicht der Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO bleibt es bei der Liebhabereivermutung (vgl. Rz 463), da der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese Umsätze unternehmerisch behandeln will (vgl. Rz 464 sowie Rz 520). Diese sind daher nicht umsatzsteuerbar und bleiben somit wie die Mitgliedsbeiträge bei der Ermittlung der Kleinunternehmergrenze außer Ansatz.

Die Umsätze aus den Vereinsfesten sind nur dann als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftbetrieb für die Berechnung heranzuziehen, wenn diese Vereinsfeste als gesellige oder gesellschaftlichen Veranstaltungen den Charakter einer den Interessenkreis des Vereines weit übersteigenden Institution von eigenständiger Bedeutung annehmen und eine entsprechende Planung und Organisation im Sinne eines Gewerbebetriebes erfordern (siehe Rz 307). Da der Verein nachweisen kann, dass diese Voraussetzungen für das Vorliegen eines begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftbetriebes nicht gegeben sind, liegt daher insgesamt noch ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vor, wodurch diese Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze außer Ansatz gelassen werden dürfen.

Für die Beurteilung, ob die Kleinunternehmergrenze überschritten wurde, sind daher lediglich die Einnahmen aus der Kantine von insgesamt 26.000 Euro netto (20.000 Euro zu 20% und 6.000 Euro zu 10%) heranzuziehen. Die Kleinunternehmergrenze wurde nicht überschritten, die Umsätze des Vereines sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht steuerfrei.

Körperschaftsteuer:

Hinsichtlich Vorgangsweise bei der Berechnung der Körperschaftsteuer wird auf Abschnitt 9.2.3 Beispiel 3 verwiesen, wobei gegenständlich die Kantine und die Vereinsfeste zu erfassen wären.

9.2.3 Beispiel 3:

Rz 874

Ein neu gegründeter gemeinnütziger Fußballverein hat im Jahr 02 folgende Einnahmen:

Einnahmen:

Einnahmen netto

Einnahmen brutto (netto plus Umsatzsteuer)

Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen (Vereinssphäre)

6.000 Euro

6.000 Euro

Einnahmen aus Werbeflächenvermietung (am Sportplatz daher Sportbetrieb)

8.000 Euro

8.000 Euro

Spenden (Vereinssphäre)

10.000 Euro

10.000 Euro

Trainingsbeiträge von Hobbysportlern (Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO)

6.000 Euro

6.000 Euro

Eintritte der Zuschauer (Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO)

10.750 Euro

10.750 Euro

Kantine (Getränke 20% Umsatzsteuer)

10.000 Euro

12.000 Euro

Kantine (Speisen 10% Umsatzsteuer)

7.400 Euro

8.140 Euro

Großes Vereinsfest (Getränke 20% Umsatzsteuer)

35.700 Euro

42.840 Euro

Großes Vereinsfest(Speisen 10% Umsatzsteuer)

28.400 Euro

31.240 Euro

Summe:

122.250 Euro

134.970 Euro

Kleinunternehmergrenze:

Es ergibt sich somit folgende für die Kleinunternehmergrenze maßgebliche Umsatzhöhe (Erläuterungen siehe Beispiel 2):

Umsätze aus der Kantine 17.400 Euro netto (10.000 Euro zu 20% und 7.400 Euro zu 10% ) sowie Umsätze aus dem großen Vereinsfest insgesamt 64.100 Euro netto (35.700 zu 20% und 28.400 zu 10%). Da diese gesellige bzw. gesellschaftliche Veranstaltung - nach Prüfung der Umstände - den Charakter einer den Interessenkreis des Vereines weit übersteigenden Institution von eigenständiger Bedeutung annimmt und eine entsprechende Planung und Organisation im Sinne eines Gewerbebetriebes erfordert, stellt sie stets einen eigenen begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO dar (siehe Rz 307).

Es ergeben sich insgesamt maßgebliche Umsätze in Höhe von 81.500 Euro. Die 30.000 Euro-Kleinunternehmergrenze ist überschritten. Der Verein ist somit zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet, da für die genannten Tätigkeiten auch nicht die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 zur Anwendung kommt.

Ausnahmegenehmigung:

Außerdem wurde die 40.000 Euro-Grenze gemäß § 48a BAO überschritten, sodass eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO hinsichtlich der Kantine und des Vereinsfestes erforderlich ist.

Ausgaben des Vereines:

Der Verein stellt aufgrund seiner Vereinsaufzeichnungen folgende Ausgaben bzw. Abflüsse in seinen Vereinsaufzeichnungen dar:

Ausgabenart bzw. Abflussart (Vorsteuern):

netto (brutto minus abzugsfähiger USt!)

brutto:

(1) Wareneinkauf Kantine (20% und 10% USt)

7.000 Euro

8.100 Euro

(2) Sonstige Ausgaben (Steuern usw) Kantine (0% USt)

2.000 Euro

2.000 Euro

(3) Wareneinkauf und Musik Vereinsfest (20% und 10% USt)

38.600 Euro

44.000 Euro

(4) Sportplatzbau (20% USt)

32.300 Euro

32.300 Euro

(5) Kantinenzubau (20% USt)

24.000 Euro

28.800 Euro

(6) Sportplatzkosten (20% USt)

2.600 Euro

2.600 Euro

(7) Vereinsfunktionäre und Helfer (0% USt)

9.600 Euro

9.600 Euro

(8) Miete (0% USt)

4.000 Euro

4.000 Euro

(9) Zuführung Sparbuch (keine Ausgabe, sondern Übertrag des Überschusses auf ein Sparbuch!)

350 Euro

350 Euro

(10) Umsatzsteuer (Berechnung siehe unten)

 

1.220 Euro

(11) Verwaltungsgemeinkosten brutto, bzw. brutto abzüglich abzugsfähiger Vorsteuer in Höhe von 200 Euro (Berechnung siehe unten) von insgesamt 300 Euro in Rechnungen ausgewiesener USt

1.800 Euro

2.000 Euro

Summe:

122.250 Euro

134.970 Euro

Umsatzsteuer:

Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen beträgt netto 81.500 Euro (Erläuterungen siehe oben), wobei die Getränkeumsätze (20% USt) insgesamt 45.700 Euro und die Speiseumsätze (10% USt) insgesamt 35.800 Euro betragen.

Die direkt zurechenbaren Vorsteuern sind aus den Eingangsrechnungen der Kantine und des Vereinsfestes zu ermitteln (siehe oben Ausgaben (1) und (3)) und betragen insgesamt 6.500 Euro. Die Vorsteuern aus dem Kantinenzubau (siehe oben Ausgabe (5) in Höhe von 4.800 Euro können ebenfalls geltend gemacht werden. Des Weiteren können anteilige Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten (insgesamt 300 Euro) geltend gemacht werden (siehe Abschnitt 3.6.2), wobei die Aufteilung auf Nettobasis erfolgt:

Einnahmen insgesamt (netto)

Kantinen-umsätze (netto)

in Prozent

anteilige Vorsteuern Unternehmensbereich Kantine

Umsätze Vereins-fest (netto)

in Prozent

anteilige Vorsteuern Unternehmensbereich Vereinsfest

122.250 Euro

17.400 Euro

14,23

42,70 Euro

64.100 Euro

52,43

157,30 Euro

Die Vorsteuern aus Verwaltungsgemeinkosten (insgesamt 300 Euro) sind daher in Höhe von 200 Euro abzugsfähig. Die Vorsteuern betragen daher insgesamt 11.500 Euro.

In der Umsatzsteuererklärung U 1 sind daher folgende Eintragungen vorzunehmen:

Kennziffer 000

 

81.500,00

Kennziffer 022 (Getränke)

45.700,00

9.140,00

Kennziffer 029 (Speisen)

35.800,00

3.580,00

Kennziffer 060

 

-11.500,00

Kennziffer 095

 

1.220,00

Hierauf entrichtete Vorauszahlungen

 

-1.220,00

Restschuld

 

0,00

Körperschaftsteuer:

Der Verein ist mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 1 und 3 BAO körperschaftsteuerpflichtig, womit gegenständlich die Kantine und das Vereinsfest zu erfassen sind.

Neben den direkt zurechenbaren Ausgaben sind die anteiligen Verwaltungsgemeinkosten (Gesamtbetrag 2.000 Euro) zusätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Vereins-einnahmen insgesamt

Kantine (brutto)

in Prozent der Gesamteinnahmen

anteilige Verwaltungsgemeinkosten Kantine

Vereinsfest (brutto)

in Prozent der Gesamteinnahmen

anteilige Verwaltungsgemeinkosten Vereinsfest

134.970,00 Euro

20.140,00 Euro

14,92

298,44
Euro

74.080,00 Euro

54,89

1.097,72 Euro

Es können daher zusätzlich bei der Kantine 298,44 Euro und bei dem Vereinsfest 1.097,72 Euro anteilige Verwaltungsgemeinkosten geltend gemacht werden.

Abschreibung für Abnutzung Kantine (siehe § 7 EStG 1988):

Anlagegut, bzw. Name und Anschrift des Lieferanten

Anschaffungs-datum

Anschaffungs- oder Herstellungskosten (netto)

voraussichtl. Nutzungs-dauer in Jahren

Betrag der jährlichen Absetzung für Abnutzung (Afa)

Noch absetzbarer Betrag (Restbuch-wert)

Kantinenzu-bau (Firma "XY");

12.4.02

24.000 Euro

33,33

720 Euro

23.280 Euro

Kaffee-maschine (Firma XY)

3.5.02

960 Euro

5

192 Euro

768 Euro

Summe Afa

   

912 Euro

 

Einnahmen-Ausgabenaufstellung Kantine

Nettorechnung:

Bruttorechnung:

Einnahmen:

17.400,00 Euro

20.140,00 Euro

Ausgaben:

  

Wareneinkauf

7.000,00 Euro

8.100,00 Euro

(2) Sonstige Ausgaben (Steuern usw) Kantine (0% USt)

2.000,00 Euro

2.000,00 Euro

Abschreibung für Abnutzung

912,00 Euro

912,00 Euro

anteilige Verwaltungsgemeinkosten brutto, bzw. netto (=brutto minus anteiliger Vorsteuern in Höhe von 42,70 Euro)

255,74 Euro

298,44 Euro

Vorsteuern aus Kantinenzubau

 

4.800,00 Euro

Gewinn aus Kantine:

7.232,26 Euro

4.029,56 Euro

Einnahmen-Ausgabenaufstellung Vereinsfest:

  

Einnahmen:

64.100,00 Euro

74.080,00 Euro

Ausgaben:

  

Wareneinkauf

38.600,00 Euro

44.000,00 Euro

anteilige Verwaltungsgemeinkosten brutto bzw. netto (=brutto minus anteiliger Vorsteuern in Höhe von 157,30 Euro)

940,42 Euro

1.097,72 Euro

Gewinn aus Vereinsfest:

24.559,58 Euro

28.982,28 Euro

Der steuerpflichtige Gewinn beträgt im Jahr 02

  

Gewinn aus Kantine

7.232,26 Euro

4.029,56 Euro

Gewinn aus Vereinsfest

24.559,58 Euro

28.982,28 Euro

abzüglich bezahlter Umsatzsteuer

 

-1.220,00 Euro

Summe:

31.791,84 Euro

31.791,84 Euro

In der Körperschaftsteuererklärung ist beim Punkt 2. d (Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß (§ 45 Abs. 1 oder Abs. 3 BAO) und bei der Kennziffer 636 der Betrag 31.791,84 einzusetzen. Bei begünstigten Vereinen wird anlässlich der Bescheiderstellung ein Freibetrag bis zu 7.300 Euro abgezogen, sodass der Verein steuerpflichtige Einkünfte im Jahr 02 in Höhe von 24.491,84 Euro bezogen hat.

Die Körperschaftsteuer (25%) beträgt daher 6.122,96 Euro.

9.2.4 Beispiel 4:

Rz 875

Ein gemeinnütziger Kulturverein baut ein Museum mit Unterstützung der öffentlichen Hand. Die Gemeinde und das Land decken zum überwiegenden Teil die Baukosten.

Umsatzsteuer:

Die Umsätze des Museumsbetriebes (Eintrittsgelder und Verkauf von Büchern und Ansichtskarten, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Museum stehen) betragen jährlich ca. 2.000 Euro. Es liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor, da die Umsätze unter 2.900 Euro liegen (siehe Rz 463 und Rz 511). Umsatzsteuerlich besteht somit keine Unternehmereigenschaft.

Körperschaftsteuer:

Es liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor, sodass keine Körperschaftsteuerpflicht gegeben ist.

9.2.5 Beispiel 5:

Rz 876

Angaben wie Abschnitt 9.2.4 Beispiel 4.

Umsatzsteuer:

Die Umsätze des Museumsbetriebes (Eintrittsgelder und Verkauf von Büchern und Ansichtskarten, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Museum stehen) überschreiten regelmäßig den Betrag von 2.900 Euro. Es liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO vor und die Tätigkeit des Museums stellt keine Tätigkeit mit Liebhabereivermutung gemäß § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung dar. Da die Umsätze über 2.900 Euro liegen (vgl. Rz 463), kann der Verein gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Liebhabereivermutung verzichten (siehe Rz 464 und Rz 520). Eine gesonderte Widerlegung der Liebhabereivermutung wäre nur für Betätigungen nach § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung erforderlich. Umsatzsteuerlich ist aber grundsätzlich eine unechte Befreiung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 25 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 24 lit. c UStG 1994 gegeben, auf die durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung (siehe Abschnitt 3.3.10) verzichtet werden kann. Auf die Umsätze ist bei Option zur Steuerpflicht der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 anzuwenden. Zusätzlich ist - wie gegenständlich der Fall - bei Nichterreichen der Kleinunternehmergrenze (siehe Abschnitt 3.3.11) auch eine Erklärung im Sinne des §°6 Abs. 3 UStG 1994 abzugeben.

Einnahmen:

netto:

brutto:

(1) Mitgliedsbeiträge

500,00 Euro

500 Euro

(2) Spenden

4.000,00 Euro

4.000 Euro

(3) Museumseintrittsgelder

1.818,18 Euro

2.000 Euro

(4) Verkauf von Büchern usw.

1.090,91 Euro

1.200,00 Euro

(5) Subventionen für die Restaurierung des Museums

150.000,00 Euro

150.000,00 Euro

(6) Gutschrift Finanzamt

 

30.535,49 Euro

Einnahmen gesamt

157.409,09 Euro

188.235,49 Euro

Ausgaben bzw. Abflüsse:

netto (brutto minus abzugsfähiger USt!)

brutto:

(1) Kosten für Vereinsfunktionäre und Helfer

2.000,00 Euro

2.000,00 Euro

(2) Verwaltungsgemeinkosten brutto bzw. brutto abzüglich abzugsfähiger Vorsteuer in Höhe von 441,55 Euro (Berechnung siehe unten) von insgesamt 454,55 Euro in Rechnungen ausgewiesener USt.

2.558,45 Euro

3.000,00 Euro

(3) Verwaltungskosten Museum (10 bzw. 20% USt)

1272,73 Euro

1.500,00 Euro

(4) Anschaffungskosten Bücher usw. (10% USt)

909,09 Euro

1.000,00 Euro

(5) Miete Museum (20% USt)

333,33 Euro

400,00 Euro

(6) Museumsbau (20% USt)

150.000,00 Euro

180.000,00 Euro

(7) Zuführung Sparbuch

335,49 Euro

335,49 Euro

Summe:

157.409,09 Euro

188.235,49 Euro

Umsatzsteuer:

Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen (Eintrittsgelder und Verkauf von Büchern und Ansichtskarten, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Museum stehen) beträgt netto insgesamt 2.909,09 Euro (wird ermittelt durch Herausrechnen der Umsatzsteuer (10%) aus den Bruttoeinnahmen in Höhe von 3.200 Euro). Die direkt zurechenbaren Vorsteuern sind aus den Eingangsrechnungen des Museums zu ermitteln (siehe oben Ausgaben (3) bis (5)) und betragen insgesamt 384,85 Euro. Die Vorsteuern aus dem Museumsbau (siehe oben Ausgabe (6) in Höhe von 30.000 Euro können ebenfalls geltend gemacht werden. Des Weiteren können anteilige Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten (insgesamt 454,55 Euro) geltend gemacht werden (siehe Abschnitt 3.6.2), wobei die Aufteilung auf Nettobasis erfolgt:

Gesamteinnahmen netto (1) bis (5)

unternehmerische Einnahmen netto (3) bis (5)

in Prozent

Vorsteuern aus Verwaltungsgemeinkosten:

157.409,09 Euro

152.909,09 Euro

97,14

441,55 Euro

Die Vorsteuern aus Verwaltungsgemeinkosten (insgesamt 454,55 Euro) sind daher in Höhe von 441,55 Euro abzugsfähig. Die Vorsteuern betragen daher insgesamt 30.826,40 Euro. Die Aufteilung der Vorsteuern erfolgt im Verhältnis der Einnahmen (netto) aus dem unternehmerischen Bereich zum nichtunternehmerischen Bereich. Obwohl die Subventionen nicht umsatzsteuerbar sind, sind sie dem Unternehmensbereich zuzuordnen, da sie für die Restaurierungskosten gewährt wurden. Nicht dem Unternehmensbereich sind Subventionen dann zuzuordnen, wenn sie zur allgemeinen Verlustabdeckung des Vereines gewährt wurden.

In der Umsatzsteuererklärung U 1 sind daher folgende Eintragungen vorzunehmen:

Kennziffer 000

 

2.909,09

Kennziffer 029

2.909,09

290,91

Kennziffer 060

 

-30.826,41

Kennziffer 095

 

-30.535,49

Hierauf durchgeführte Gutschriften

 

30.535,49

Restschuld

 

0,00

Körperschaftsteuer:

Der Verein ist mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 1 und 3 BAO körperschaftsteuerpflichtig. Da gegenständlich nur ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO vorliegt (Museumsbetrieb), fällt keine Körperschaftsteuer an.

9.2.6 Beispiel 6:

Rz 877

Angaben wie Abschnitt 9.2.5 Beispiel 5. Zusätzlich wird eine Kantine mit jährlichen Umsätzen in Höhe von insgesamt 7.000 Euro betrieben.

Umsatzsteuer:

Bei Betrieben gemäß § 45 Abs. 3 BAO besteht bis zu Umsätzen in Höhe von 7.500 Euro Liebhabereivermutung nur dann, wenn für alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 2 BAO die Liebhabereivermutung angewendet wird. Gegenständlich wurde hinsichtlich des Museumsbetriebes zur Umsatzsteuerpflicht optiert, daher besteht auch Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der Kantine mit Umsätzen von 7.000 Euro (siehe Abschnitt 3.2.2.3). Die Berechnung erfolgt analog dem Beispiel 5, wobei zusätzlich die Umsätze und Vorsteuern aus dem Kantinenbetrieb zu berücksichtigen sind (vgl. auch Beispiel 3 zur Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Kantine). Ebenfalls können anteilige Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten geltend gemacht werden.

Körperschaftsteuer:

Der Verein ist mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 1 und 3 BAO körperschaftsteuerpflichtig, womit gegenständlich die Kantine zu erfassen wäre. Der steuerpflichtige Gewinn ist analog dem Beispiel 1 zu berechnen und in der Körperschaftsteuererklärung beim Punkt 2. d (Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 oder Abs. 3 BAO) und bei der Kennziffer 636 einzusetzen. Bei begünstigten Vereinen wird anlässlich der Bescheiderstellung ein Freibetrag bis zu 7.300 Euro abgezogen, sodass der Verein keine Körperschaftsteuer abführen muss. Es besteht auch grundsätzlich keine Verpflichtung zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung, es sei denn, es ergeht eine Aufforderung vom Finanzamt.

Stichworte