Information zu der am 28. April 2011 in Kraft getretenen Änderung der Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (AL-1000); Einführung des elektronischen Altlastenbeitrag Informationssystems Zoll (AbisZ)

Allgemeines

Aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, trat mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 eine Änderung im Altlastensanierungsgesetz in Kraft.

Neben einer Änderung des Beitragstarifs zum 1. Jänner 2012 bzw. einigen anderen Neuerungen hat die Abgabe von Steueranmeldungen ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 grundsätzlich elektronisch zu erfolgen.

Eine Übermittlung von Anmeldungen in Papierform ist nur mehr in jenen Fällen vorgesehen, in denen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung im elektronischen Weg fehlen.

Mit der Vierten Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung, BGBl. II Nr. 81/2011, wurde der Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Beitragsanmeldung festgelegt.

Um die Abgabe der Beitragsanmeldungen auf elektronischem Weg zu ermöglichen, wird mit 28. April 2011 vom Bundesministerium für Finanzen die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll"

zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu dieser Anwendung erfolgt für die Beitragsschuldner über FinanzOnline.

Beitragsanmeldungen

Den Vorgaben des § 9 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz bzw. des § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Erklärungsverordnung entsprechend sind ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 folgende Anmeldungsdaten in AbisZ zu erfassen:

• quartalsweise Beitragsanmeldungen, einschließlich Leermeldungen,
• die gemäß § 9 Abs. 2b Altlastensanierungsgesetz zu erklärenden beitragsfreien Abfallmengen sowie
• Berichtigungen bzw. Ergänzungen von bereits in AbisZ erfassten Beitragsanmeldungen nach Maßgabe des § 9 Abs. 2a Altlastensanierungsgesetz.

Für die Anwendung AbisZ wird als Bedienungs- und Ausfüllhilfe sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten (in FinanzOnline) als auch für die Zollämter (im BMF-Portal) jeweils auf der "Altlastenbeitrag Verbrauchsteuer Internet Plattform" (VIPplus) unter dem Menüpunkt "Hilfe" ein Anwenderhandbuch zur Verfügung stehen.

Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (AL-1000 Abschnitt 1.1.) berücksichtigt.

Abgabenbescheide gemäß § 201 BAO

Mit Bescheid ab dem 1. Jänner 2011 gemäß § 201 BAO zur Entrichtung vorgeschriebene oder erstattete Altlastenbeiträge sind in der Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll"

zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn der Fälligkeitstag des Beitrags vor dem 1. Jänner 2011 lag.

Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (AL-1000 Abschnitt 1.3.) berücksichtigt.

Sonstiges

Im Hinblick auf die neue Anwendung AbisZ und die damit erforderlichen Anpassungen werden folgende Regelungen aufgehoben:

• Der Abschnitt 1.4. der Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (in der am 27. April 2011 geltenden Fassung) betreffend Erstattungsmeldungen, wenn Altlastenbeiträge in der Höhe von 10.000 Euro oder mehr erstattet werden.
• Der Abschnitt 2. der Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (in der am 27. April 2011 geltenden Fassung) betreffend die BIWinEvi Oracle Anwendung "ALSAG - Statistik".

• Die interne Findok-BMF-Info vom 19. August 2009, GZ. BMF-010220/0237-IV/8/2009, betreffend das Formular Za 86 - Altlastenbeitragsanmeldung.

Ferner wurden folgende Änderungen vorgenommen:

• Im neuen Abschnitt 1.2. der Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag wurde eine Klarstellung vorgenommen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Leermeldungen (zB weil in einem Quartal keine beitragspflichtigen Tätigkeiten durchgeführt werden) nicht besteht. Gleichzeitig wurden im BMF-Portal in der Formulardatenbank die Formulare
  • Alb 5 Erinnerung (Altlastenbeitrag) und
  • Alb 6 Bescheid - Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen

zur Verfügung gestellt, mit denen an die Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung erinnert und, wenn der Erinnerung nicht entsprochen wird, eine bescheidmäßige Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen erfolgen kann.

• Der Abschnitt 1.3. der Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (in der am 27. April 2011 geltenden Fassung) betreffend die Einholung der aufsichtsbehördlichen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen bei Billigkeitserlässen gemäß § 236 BAO wurde aufgehoben. Somit gelten auch diesbezüglich die einschlägigen Regelungen des Genehmigungserlasses.

Bundesministerium für Finanzen, 26. April 2011

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