Information zu der am 19. August 2009 in Kraft getretenen Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820); Änderung der Strafbestimmungen

Am 19. August 2009 tritt die unter BGBl. I Nr. 88/2009 verlautbarte Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 in Kraft. Mit dieser Novelle wurden ua. die Strafbestimmungen (§ 71 Abs. 1 Z 1 bis 3 Chemikaliengesetz 1996) an die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien angepasst. Zuwiderhandlungen gegen die in der Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820) behandelten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sind nunmehr gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 bis 3 ChemG 1996 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar:

a) Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien durch Nichtnachkommen von Auskunftspflichten, durch Nichtbeachtung von Einfuhrentscheidungen, durch Nichteinholen der ausdrücklichen Zustimmung des Importlandes im Wege der Behörde oder durch Nichteinhalten der festgelegten Kennzeichnungs- und Verpackungspflicht bei der Ausfuhr (§ 71 Abs. 1 Z 1 ChemG 1996);

b) Ausfuhr von Chemikalien oder Erzeugnissen (Fertigwaren, Artikel), für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ein Ausfuhrverbot gilt, entgegen diesem Ausfuhrverbot (§ 71 Abs. 1 Z 2 ChemG 1996);

c) Fehlende oder unrichtige Angabe der gemäß Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien erforderlichen Kennnummer in einer zollrechtlichen Ausfuhranmeldung (§ 71 Abs. 1 Z 3 ChemG 1996).

In den unter a) bis c) angeführten Fällen ist auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar.

Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820 Abschnitt 4.) berücksichtigt.

Bundesministerium für Finanzen, 19. August 2009

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