Einkommensteuerprotokoll 2005

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4. § 9 EStG 1988 (Rz 3301 ff EStR 2000)

Zulässigkeit einer Rückstellung für Restrukturierungsaufwendungen

Sachverhalt:

In einer Presseaussendung eines im Bereich der New Economy tätigen Unternehmens wird die Absicht bekanntgegeben, sich in Zukunft auf "core competencies" zu konzentrieren und einige Unternehmensbereiche einzustellen. Es werden 10 Mio € an Restrukturierungsaufwendungen erwartet, davon die Hälfte für Personalaufwendungen. Bis zum Abschlussstichtag liegt weder ein Beschluss der relevanten Gremien vor noch wurde mit dem Betriebsrat verhandelt.

Fragestellung:

Können die Restrukturierungsaufwendungen im Jahresabschluss als Rückstellung passiviert werden?

Mangels einer ausreichend konkretisierten Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung nicht vor.

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