Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO, Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO

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Die Höhe der Stundungszinsen und der Aussetzungszinsen ist vom jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank abhängig (§ 212 Abs. 2 bzw. § 212a Abs. 9 BAO).

Auf Grund des Art. I § 1 Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998, wird der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Diskontsatz) durch den Basiszinssatz ersetzt. Dieser verändert sich gem. § 1 Basis- und ReferenzzinssatzVO, BGBl. II Nr. 27/1999, entsprechend dem Zinssatz für die Einlagenfazilität. Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit 1. Jänner 1999 und in der Folge seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes bleiben dabei außer Betracht.

Der Diskontsatz vom 31. Dezember 1998 betrug 2,5%. Seither ergaben sich aufgrund von vom EZB-Rat beschlossenen Veränderungen des Zinssatzes für die Einlagenfazilität folgende Änderungen des Basiszinssatzes:

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Dieser Erlass wird im AÖF veröffentlicht.

13. Juni 2000 Für den Bundesminister: Dr. Bibus

Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Anmerkungen:
Dieser Erlass wurde durch den Erlass des BMF vom 6. Oktober 2000, 05 2201/5-IV/5/00 ersetzt.

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