Zusatzinformationen | |
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Materie: | Steuer, Zoll |
betroffene Normen: | § 2 Abs. 10 MinStG 1995, Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994 |
Schlagworte: | Mineralöle, Kontrollmaßnahmen, multinationale Vereinbarung |
Verweise: | SystemRL, RL 92/12/EWG , ABl. Nr. L 76 vom 23.03.1992 S. 1 |
Auf der Grundlage von § 2 Abs. 10 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) wurde mit der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Belgien sowie dem Vereinigten Königreich folgende multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle geschlossen, die mit 1. Juni 1998 in Kraft treten wird:
Verwaltungsvereinbarung über Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle gemäß Artikel 2a Absatz 3 der Richtlinie des Rates 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
Aufgrund von Artikel 2a Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, geändert durch die Richtlinie 94/74/EWG des Rates vom 22. Dezember 19941 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG, der Richtlinie 92/81/EWG sowie der Richtlinie 92/82/EWG, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, durch bilaterale Vereinbarungen die in Artikel 2a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG aufgeführten Mineralöle, soweit sie nicht durch Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 19922 erfasst sind, ganz oder teilweise von den Kontrollmaßnahmen nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu befreien3 , wird zwischen
- dem Königreich der Niederlande,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen,
Generaldirektion für Steuern und Zollverwaltung,
in Den Haag, - dem Großherzogtum Luxemburg,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen,
Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung,
in Luxemburg, - dem Königreich Belgien,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen,
Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung,
in Brüssel, - der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen,
Abteilung Zölle und Verbrauchsteuern,
in Bonn, - der Republik Österreich,
vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen,
Integrations- und Zollsektion,
in Wien
und
- dem Vereinigten Königreich,
vertreten durch die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung,
Abteilung für Verbrauchsteuerpolitik,
in Salford
nachfolgend Vertragsparteien genannt, folgende Verwaltungsvereinbarung getroffen:
Artikel 1
(1) Die in Absatz 3 aufgeführten Mineralöle unterliegen bei ihrer Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien vereinfachten Kontrollmaßnahmen, sofern sie in Tankschiffen, Eisenbahnkesselwagen, Straßentankwagen oder in anderen als in Absatz 2 genannten Behältern transportiert werden und die für die vereinfachten Kontrollmaßnahmen vereinbarten Verfahrensregeln gemäß Artikel 4 eingehalten werden.
(2) Werden die in Absatz 3 aufgeführten Mineralöle auf dem ausschließlichen Gebiet der Vertragsparteien in handelsüblichen Behältnissen befördert, die für die unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, verzichten die Vertragsparteien auf die Anwendung der nach Titel III der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen steuerlichen Kontrollmaßnahmen, wenn für die Sendungen Frachtdokumente vorliegen.
(3) Die Mineralöle, auf die sich diese Vereinbarung bezieht, sind nach der zum 1. Oktober 1994 gültigen Kombinierten Nomenklatur Produkte mit folgenden KN-Codes:
27071090, 27072090, 27073090,
27075091, 27075099, 27100021,
27100025, 27100059, 29011090,
29022090, 29023090, 29024100,
29024200, 29024300, 29024490.
(4) Im Falle einer Änderung der Codes der am 1. Oktober 1994 gültigen Kombinierten Nomenklatur sind die neuen Codes in den in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Dokumenten sowie in den in Artikel 4 Absatz 3, vorgesehenen Zusammenstellungen anzugeben.
Die dieser Vereinbarung beigefügte Korrelationstafel wird bei erfolgten Änderungen der Kombinierten Nomenklatur von den Vertragsparteien angepasst.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Beförderung von Mineralölen, für die die Mineralölsteuer zu erheben wäre.
Artikel 2
Die Vertragsparteien betrachten die nach Artikel 1 unter den vereinfachten Kontrollmaßnahmen zu befördernden Mineralöle als im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befindlich und verzichten für deren Transport auf die nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 92/12/EWG erforderliche Sicherheitsleistung.
Artikel 3
(1) Wer Mineralöle nach Artikel 1 Absatz 3 aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer anderen Vertragspartei unter vereinfachten Kontrollmaßnahmen versenden will, bedarf der vorherigen Zulassung. Die Zulassung ist bei der für den Geschäftssitz des Antragstellers zuständigen Behörde zu beantragen und wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt.
(2) Zuständige Behörden sind:
- für das Königreich der Niederlande: die Douanedistricten;
- für das Großherzogtum Luxemburg: die Direktion Zölle und Verbrauchsteuern;
- für das Königreich Belgien: die Regionaldirektionen Zölle und Verbrauchsteuern;
- für die Bundesrepublik Deutschland: die Hauptzollämter;
- für die Republik Österreich: die Hauptzollämter;
- für das Vereinigte Königreich: die Abteilung I.M. für Zoll und Verbrauchsteuern.
(3) Die Zulassungen werden von den zuständigen Behörden unter Vergabe einer Zulassungsnummer schriftlich erteilt.
(4) Die Vertragsparteien können die Erteilung der Zulassung für die in ihrem Gebiet ansässigen Antragsteller mit weiteren Auflagen verbinden.
(5) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich über die erteilten Zulassungen und deren Widerruf.
Artikel 4
(1) Der Zulassungsinhaber ist befugt, die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mineralöle ohne das nach der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehene Begleitdokument in das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu versenden, solange kein Gebiet eines Mitgliedstaates berührt wird, der nicht Vertragspartei ist.
(2) Das Frachtdokument oder sonstige der Sendung beigefügte betriebliche Versandpapiere (zB Lieferscheine) müssen an deutlich sichtbarer Stelle folgenden Vermerk tragen:
Vereinfachte Beförderung ohne Begleitdokument Artikel 2a Abs. 3 RL 92/81/EWG Zulassungsnummer: ______________________________ Erteilt durch: ________________ am: ________________ |
Sie müssen außerdem Name und Anschrift des Empfängers und des Lieferortes, Angaben über die Art des Mineralöls unter Verwendung der zutreffenden KN-Codenummer, die Menge und das Datum der Lieferung enthalten.
(3) Der Zulassungsinhaber fertigt für jeden Empfänger eine Zusammenstellung mit Angaben über Name und Anschrift des Empfängers, Anschrift des Lieferortes, Liefertag, Mineralölart, Mineralölmenge und Beförderungsart sowie Nummer und Datum der Rechnung und übermittelt sie bis zum Ende des auf den Lieferzeitraum folgenden Monats an die in der Zulassung genannten Behörden.
(4) Zentrale Anschriftsstellen der Vertragsparteien sind:
- für das Königreich der Niederlande:
- Belastingsdienst
Douane Informatiecentrum
Postbus 70005
NL-3000 KG Rotterdam - für das Großherzogtum Luxemburg:
- Direction des Douanes et Accises
Division Accises
BP 1605
L-1016 Luxembourg - für das Königreich Belgien:
- Direction Nationale des Recherches
des Douanes et Accises
Boulevard du Régent 36
B-1000 Bruxelles - für die Bundesrepublik Deutschland:
- HZA Stuttgart
Verbrauchsteuer-Auskunftsersuchen
Postfach 131061
D-70068 Stuttgart - für die Republik Österreich:
- Zollamt Suben
Suben 25
A-4975 Suben - für das Vereinigte Königreich:
- Excise Policy Group Branch 6
Ralli Quays
3 Stanley Street
GB-Salford M60 9LA
Artikel 5
Werden Verstöße oder Unregelmäßigkeiten während der Beförderung oder bei Überprüfungen des Zulassungsinhabers oder des Empfängers der Waren festgestellt, können die Vertragsparteien auf Vereinbarung die davon betroffenen Mineralöle von dem vereinfachten Beförderungsverfahren auf Zeit oder auf Dauer ausnehmen. Jede diesbezügliche Vereinbarung bedingt eine Anpassung von Artikel 1 Absatz 3.
Artikel 6
Die in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache abgefasste Verwaltungsvereinbarung wird sechsfach ausgefertigt und tritt zu Beginn des Monats, der auf ihre Unterzeichnung folgt, in Kraft. Die Vereinbarung kann jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Artikel 7
Die vorliegende Verwaltungsvereinbarung setzt alle anderen diesbezüglich bestehenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien außer Kraft.
Geschehen zu Helsinki, am 15. Mai 1998
Für den Generaldirektor der M.VANDENBORRE | Der Ministerialdirektor im S. KUNAS |
Der Direktor der Zoll- und Verbrauchsteuern M. SCHLOESSER | Für den Generaldirektor für D.E. WITTEVEEN |
Der Sektionschef im D. SCHWEISGUT | Der Direktor der Zollverwaltung A. RAWSTHORNE |
Kombinierte Nomenklatur - Korrelationstafel, Stand vom 1. Jänner 1998
Nomenclature combinée - Tableau de corrélation, état au 1 janvier 1998
Gecombineerde nomenclatur - correlatietabel per 1-1-1998
Combined Nomenclature - Correlation Table, state as from January, 1,1998
KN Kode Code NC GN code CN code am/du/op/on | Produkt Produit Product Product | KN Kode Code NC GN code CN code |
2707 10 90 | Benzole, zu anderer Verwendung Benzols, destinés à d'autres usages Benzol, bestemd voor ander gebruik Benzole, for other purposes | 2707 10 90 |
2707 20 90 | Toluole, zu anderer Verwendung Toluols, destinés à d'autres usages Toluol, bestemd voor ander gebruik Toluole, for other purposes | 2707 20 90 |
2707 30 90 | Xylole, zu anderer Verwendung Xylole, destinés à d'autres usages Xylol, bestemd voor ander gebruik Xylole, for other purposes | 2707 30 90 |
2707 50 91 | Solventnaphta Solvant-naphta Solventnafta Solvent naphta | 2707 50 90 |
2707 50 99 | Andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Distillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich des Distillationsverlustes mindestens 65 RHT übergehen, zu anderer Verwendung, andere Autres mélanges d'hydrocarbures aromatiques, distillant 65% ou plus de leur volume (y compris les pertes) à 250 °C d'après la méthode ASTM D 86, destinés à d'autres usages, autres Andere mengsels van aromatische koolwaterstoffen die, distillatieverliezen inbegrepen, voor 65% of meer van hun volume overdistilleren bij 250 °C of lager, bepaald volgens de methode ASTM D 86, bestemd voor ander gebruik, andere Other aromatic hydrocarbon mixtures of which 65% or more by volume (including losses) distils at 250 °C by the ASTM D 86 method, for other purposes, other | 2707 50 90 |
2710 00 21 | Testbenzin (White spirit) White spirit White spirit White spirit | 2710 00 21 |
2710 00 25 | Andere Spezialbenzine, zu anderer Verwendung Autres essences spéciales, destinées à d'autres usages Andere speciale lichte oliën, bestemd voor ander gebruik Other special spirits, for other purposes | 2710 00 25 |
2710 00 59 | Andere mittelschwere Öle, zu anderer Verwendung Autres huiles moyennes, destinées à d'autres usages Andere halfzware oliën, bestemd voor ander gebruik Other medium oils, for other purposes | 2710 00 59 |
2901 10 90 | Gesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe, zu anderer Verwendung Hydrocarbures acycliques saturées, destinées à d'autres usages Verzadigde acyclische koolwaterstoffen, bestemd voor ander gebruik Saturated acyclic hydrocarbons, for other purposes | 2901 10 90 |
2902 20 90 | Cyclische Kohlenwasserstoffe - Benzol - zu anderer Verwendung Hydrocarbures cycliques - Benzène - destinées à d'autres usages Cyclische koolwaterstoffen - Benzeen - bestemd voor ander gebruik Cyclic Hydrocarbons - Benzene - for other purposes | 2902 20 90 |
2902 30 90 | Cyclische Kohlenwasserstoffe - Toluol - zu anderer Verwendung Hydrocarbures cycliques - Toluène - destinées à d'autres usages Cyclische koolwaterstoffen - Tolueen - bestemd voor ander gebruik Cyclic Hydrocarbons - Toluene - for other purposes | 2902 30 90 |
2902 41 00 | Cyclische Kohlenwasserstoffe - o-Xylol Hydrocarbures cycliques - o-Xylène Cyclische koolwaterstoffen - o-Xyleen Cyclic Hydrocarbons - o-Xylene | 2902 41 00 |
2902 42 00 | Cyclische Kohlenwasserstoffe - m-Xylol Hydrocarbures cycliques - m-Xylène Cyclische koolwaterstoffen - m-Xyleen Cyclic Hydrocarbons - m-Xylene | 2902 42 00 |
2902 43 00 | Cyclische Kohlenwasserstoffe - p-Xylol Hydrocarbures cycliques - p-Xylène Cyclische koolwaterstoffen - p-Xyleen Cyclic Hydrocarbons - p-Xylene | 2902 43 00 |
2902 44 90 | Cyclische Kohlenwasserstoffe - Xylol-lsomerengemische, zu anderer Verwendung Hydrocarbures cycliques - Isomères du Xylène en mélange, destinées à d'autres usages Cyclische koolwaterstoffen - mengsels van xyleenisomeren, bestemd voor ander gebruik Cyclic Hydrocarbons - mixed xylene isomers, for other purposes | 2902 44 90 |
- Amtsblatt der EG Nr. L 365 vom 31. Dezember 1994.
- Amtsblatt der EG Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992.
- Amtsblatt der EG Nr. L 76 vom 23. März 1992.
Anmerkungen:
veröffentlicht in AÖF Nr. 111/1998
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Materie: | Steuer, Zoll |
betroffene Normen: | § 2 Abs. 10 MinStG 1995, Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994 |
Schlagworte: | Mineralöle, Kontrollmaßnahmen, multinationale Vereinbarung |
Verweise: | SystemRL, RL 92/12/EWG , ABl. Nr. L 76 vom 23.03.1992 S. 1 |