VfGH B756/88,B757/88

Spruch:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen richtet, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien die Bf. am 17. und 19. Feber 1988 fotografierten, ihre Identität feststellten und ihre persönlichen Daten aufnahmen, und daß dieses Informationsmaterial in der Folge bei der Behörde aufbewahrt wird.

2. Die Bf. sind dadurch, daß sie am 19. Feber 1988 um etwa 0,30 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien verhalten wurden, die Kärntnertorpassage in Wien zu verlassen, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Bf. sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur die mit 10.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen bestimmte, von Organen der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gegen die Bf. am 17. und 19. Feber 1988 gesetzte Maßnahmen, die die Bf. als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifizieren.

Im einzelnen erachten sich die Bf. "dadurch, daß sie im Zuge der Teilnahme an einer Versammlung in der Opernpassage (Kärntnertorpassage) in Wien am 17. und 19. Feber 1988 durch Beamte der BPD Wien fotografiert wurden, ihre Identität zwangsweise festgestellt sowie ihre persönliche Daten aufgenommen wurden und dieses Informationsmaterial aufbewahrt wird, sowie dadurch, daß am 19. Feber 1988 an diesem Ort eine ordnungsgemäß angezeigte Versammlung aufgelöst wurde und sie zum Verlassen des Versammlungsortes gezwungen wurden, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Achtung des Privatlebens gemäß Art8 MRK und auf Versammlungsfreiheit gemäß Art11 MRK und Art12 StGG verletzt."

Es wird beantragt, diese Rechtsverletzungen kostenpflichtig festzustellen.

2. Die BPD Wien als bel. Beh., vertreten durch die Finanzprokuratur, legte die maßgebenden Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der begehrt wird, die Beschwerden zurück- bzw. abzuweisen.

II. 1. Aufgrund des Vorbringens beider Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens und der vorgelegten Verwaltungsakten steht folgender Sachverhalt fest:

Am 10. Feber 1988 zeigte ein "Arbeitskreis am Institut für Psychologie der Uni Wien - Arbeitskreis Strafvollzug" ("Kontaktperson": L F, d.i. der Zweitbeschwerdeführer) bei der BPD Wien fernschriftlich die beabsichtigte Durchführung einer Kundgebung ("Sitzstreik") für die Zeit vom 11. Feber 1988, 11,00 Uhr, bis 24. Feber 1988, 11,00 Uhr in Wien "Passage Karlsplatz-Oper" (Kärntnertorpassage) an. Zum "Zweck und Inhalt" der Veranstaltung wird in der Anzeige ausgeführt:

"Durch die Kundgebung und den Sitzstreik wird darauf aufmerksam gemacht, daß es in Wien, zum Gegensatz einer Aussage des Wiener Bürgermeisters, Helmut Zilk, doch Obdachlose gibt.

Weiters sollen die Betroffenen auf ihre Situation selbst reagieren können und in diesem Zusammenhang muss auch auf die Wohnungspolitik (leere Gemeindewohnungen) aufmerksam gemacht werden. Weiters auf die überbelegten Obdachlosenheime und auf die unmenschlichen Bedingungen in diesen.

Verwendet wird: 3 Info-Tische, 2 Fotowände, Lautsprecher

Teilnehmer: 50-....

Abschluß dieser Veranstaltung wird dann am 24. Feber eine Obdachlosen-demo sein. Genaue Route wird noch bekanntgegeben werden. Karlsplatz-Rathaus.

Um 13,00 wird dann im Rathaus ein Gespräch mit Frau Vizebürgermeisterin, Ingrid (Inge) Smejkal sein. Dieser Termin ist bereits zwischen Frau Vizebürgermeisterin und mir (L F) vereinbart.

Arbeitskreis Strafvollzug

L F."

Ein Beamter der BPD Wien teilte dem Zweitbeschwerdeführer F am 10. Feber 1988 gegen 16,00 Uhr telefonisch u.a. mit, daß es sich bei dem von ihm bekanntgegebenen "Sitzstreik" um keine Versammlung iS des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) handle und diese Veranstaltung daher in den Zuständigkeitsbereich des Magistrates der Stadt Wien falle. Eine straßenpolizeiliche Bewilligung nach §82 Abs1 StVO 1960 wurde von den Bf. nicht eingeholt.

Für die Zeit vom 16. Feber bis 27. Feber 1988 hatte ein "Kurdistan-Komitee" gleichfalls in der Kärntnertorpassage eine Kundgebung angemeldet.

Die Veranstaltung des "Arbeitskreises Strafvollzug" begann am Vormittag des 12. Feber 1988.

Das Wachzimmer Kärntnertorpassage schildert in einer Meldung vom 16. Feber 1988 die aufgrund der seit 12. Feber 1988 laufenden Veranstaltung des "Arbeitskreises Strafvollzug" (Z1) und der am 16. Feber 1988, 11,00 Uhr, begonnenen Veranstaltung des "Kurdistan-Komitees" (Z2) in der Kärntnertorpassage entstandene Situation, wie folgt:

"..... Abgesehen davon, daß die Kärntnertorpassage bzw. die in Rede stehende Kundgebungsfläche schon bisher Treffpunkt lichtscheuer Elemente war, häuften sich mit Beginn der unter 1.) genannten Kundgebung die Beschwerden aus der Bevölkerung über den Teilnehmerkreis des Veranstalters und über die Auswüchse beim Vollzug der Kundgebung. Auswüchse deswegen, weil nicht wie bisher nur herumgelungert und Alkohol konsumiert wurde, sondern nunmehr die Kundgebungsteilnehmer es sich ähnlich eines Campingplatzes einrichteten. Dabei wird in äußerst lockerer Form vorgegangen, es wird an Ort und Stelle gekocht, Speisen und Speisereste liegen herum und dazwischen wird geschlafen. Gleichzeitig wurde mittels Flugzettels um Geld- und Lebensmittelspenden an Ort und Stelle gebeten. Leergebinde und Verpackungsmaterial liegen herum. Der Personenkreis der 'Lagernden' ist im wesentlichen mit den sonst angesammelten Nicht-Seßhaften ident, nur wird die Örtlichkeit nunmehr auch zum Anziehungspunkt der sonst nicht hier aufhältigen Personen.

Mit Beginn der unter 2.) angezeigten Kundgebung verengte sich die Durchgangsbreite für den Passantenstrom erheblich und wenn Personen stehenbleiben um die Veranstaltung in Augenschein zu nehmen, wird der Fußgängerverkehr behindert und kommt fallweise auch zum Erliegen.

Beide Veranstalter nehmen nunmehr jeweils eine Fläche von etwa im Ausmaß von 8 x 12 Meter in Anspruch. Die vorhin erwähnten Umstände zu 1.) und der bei 2.) in Verwendung stehenden Holzgalgen zwingt nunmehr zur Berichterstattung, da sich die Bevölkerung massiv über die Auswüchse beschwert, insbesonders liegen Beschwerden der Eltern von Schulkindern der in der Nähe etablierten Schule vor. Die Eltern bzw. Elternteile bringen vor, daß ihre Kinder, die ansonsten den Schulweg alleine zurücklegen, es nicht mehr wagen den Veranstaltungsort alleine zu passieren bzw. Angst vorbringen. Schließlich war es bereits am heutigen Tag zu einem Streit gekommen, da alkoholisierte 'Sandler' in die Veranstaltungsfläche der 'Kurden' taumeln und somit die Veranstaltung der Kurden stören. ...."

Bei der Veranstaltung des "Arbeitskreises Strafvollzug" wurden Flugzettel mit der Überschrift: "Obdachlose können bis 24. Feber ungestört schlafen" verteilt.

In der Meldung der Sicherheitswacheabteilung des Bezirkspolizeikommissariates Innere Stadt vom 19. Feber 1988 wird über das weitere Geschehen in der Kärntnertorpassage berichtet:

"..... Am 18. ds. während der Tagstunden bot sich am Vorfallsort das in der Meldung vom 16.02.1988 angeführte Bild. Die Sicherheitswache wurde wiederholt mit Beschwerden aus der Bevölkerung über diese Zustände befaßt. So wie in den Tagen zuvor hielt sich die Zahl der jeweiligen 'Manifestanten' bei etwa insgesamt 50, wobei jeweils ein Drittel davon auf dem Boden lag und schlief. In den späten Abendstunden konnte eine leichte Zunahme der Teilnehmer festgestellt werden, wobei sich zu den angeblich Obdachlosen Personen aus radikalen Kreisen gesellten. Zuvor wurde noch bekannt, daß die im Sinne des Amtsvortrages bzw. der Amtsbesprechung vom 17. ds. entsandten Sozialarbeiter an ihrer Aufklärungstätigkeit behindert worden waren, sodaß sie sich entfernten. Jedenfalls war somit Stunden vor dem polizeilichen Einschreiten den Teilnehmern das Rechtswidrige ihres Tuns bekannt.

Nach einer Einsatzbesprechung im Wz. Goethegasse unter Teilnahme von Kräften des Kriminaldienstes des hs. Koates wurde der Einsatzbeginn mit 01.05 Uhr festgelegt, bzw. die Exekutivkräfte hiefür entwickelt. Im Beisein von Vertretern des Mag. d. Stadt Wien wurde mit den Teilnehmern Kontakt aufgenommen und ihnen mittels Megaphon die Rechtslage erklärt, sowie dieselben zum Verlassen des Passagenbereiches (Gehweg im Sinne §52/17 StVO.) aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihnen mitgeteilt, daß für Obdachlose die Möglichkeit für einen kostenlosen Transport und für eine ebenso kostenlose Nächtigungsmöglichkeit bestehe.

Obwohl diese Erklärung mehrmals abgegeben worden war und

auch vom Gegenüber verstanden worden war, wandte sich der

Obdachlosenvertreter L F, 1.11.1953 geb., Wien 14., Meiselstraße

67/13/11 wh., an seine Gesinnungsgenossen und forderte sie zum

Verbleiben auf, da seiner Meinung nach der Sitzstreik

ordnungsgemäß angezeigt sei und er von einer anderen Rechtslage

nichts wisse. In dieser Phase wandte sich die Beschäftigungslose

R Sp, 9.9.1956 Gmunden geb., Wien ..., R... W... wh., schrill

schreiend den SW-Kräften zu und sie mußte schließlich nach

mehrmaliger Abmahnung um 01,16 Uhr wegen der Tatbestände der

Ordnungsstörung und Lärmerregung gem. §35c VStG. festgenommen und

mittels Frosches dem Koat überstellt werden. In weiterer Folge wurde

der Obdachlosensprecher F vom Unterfertigten auf ein fernmündliches

Gespräch mit dem Herrn Leiter der Präsidialabteilung bei der

BPD-Wien hingewiesen und somit darauf aufmerksam gemacht, daß er

seine Aussage über die Rechtslage wider besseren Wissens mache. Nach

einigem Zögern erklärte F nunmehr einzulenken und die Teilnehmer

begannen tatsächlich, wenn auch mit Murren, ihre Sachen zu sammeln

und für den Abtransport bereitzustellen. ......"

Der Wachemeldung zufolge wurde die polizeiliche Aktion

am 19. Feber 1988 um 02,45 Uhr abgeschlossen. Insgesamt wurden

die Namen von 57 Personen festgestellt.

In der Meldung wird noch ausgeführt:

"Die polizeiliche Aktion wurde, soweit der Aktionsraum

vom Monitor im Wachzimmer erfaßt werden konnte, auf Videoband

aufgezeichnet. Fotograf Doku-Gruppe war anwesend und dokumentierte.

. . . . . . . "

2. Der VfGH sieht keine Veranlassung, den Sachverhaltsschilderungen in den Wachemeldungen nicht zu folgen. Sie widersprechen auch in den hier wesentlichen Belangen nicht den Ausführungen in der Beschwerde.

Ebensowenig gibt es Gründe, an der Richtigkeit der Beschwerdebehauptungen zu zweifeln, die beiden Bf. seien anläßlich ihrer Teilnahme an der Veranstaltung von Polizeibeamten fotografiert worden und es sei ihre Identität festgestellt worden; weiters würden diese Daten bei der Behörde aufbewahrt. Auch die Behörde erwähnt in der Gegenschrift, daß "die Veranstaltungsstätte" von Organen der BPD Wien (zu Beweiszwecken) fotografiert worden sei. Die Feststellung der Personaldaten sei deshalb erfolgt, um die Personen, die auf frischer Tat betreten wurden, der Behörde anzeigen zu können. In den vorgelegten Verwaltungsakten scheinen die beiden Bf. in der Liste jener Personen auf, deren Namen von Polizeiorganen festgestellt wurden.

Bei diesen zuletzt erwähnten Maßnahmen wendeten die Polizeiorgane weder Körperkraft an noch drohten sie mit der Anwendung von Gewalt oder mit sonstigen Sanktionen (vgl. die Sachverhaltsschilderung auf S 5 der Beschwerdeschrift, aus der sich ergibt, daß das Fotografieren ohne Gewaltanwendung erfolgte).

III. Der VfGH würdigt den festgestellten Sachverhalt rechtlich wie folgt:

1. Die Bf. wurden zwar (möglicherweise gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen) von Polizeiorganen fotografiert.

Nach der Judikatur des VfGH vor der B-VG-Nov. 1975 zur sogenannten "faktischen Amtshandlung" war Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG, daß sie gegen die Anwendung von Gewalt oder gegen eine normative Anordnung (bei deren Nichtbefolgung mit einer unmittelbaren Sanktion gerechnet werden mußte) gerichtet war (vgl. zB VfSlg. 4082/1961, 4696/1964, 6467/1971, 6899/1972). Daran hat sich seit dem Inkrafttreten der B-VG-Nov. 1975 nichts geändert (vgl. zB VfSlg. 8145/1977, 8888/1980). Wortlaut und Sinngehalt des Art. 144 Abs1 zweiter Satz B-VG idF der Nov. 1975 fordern für die Beschwerdeführung vor dem VfGH die Anwendung physischen Zwanges oder die Erteilung eines Befehles mit unverzüglichem Befolgungsanspruch. Das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung kann daher nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iS der zitierten Verfassungsbestimmung beurteilt werden (vgl. zB VfSlg. 4696/1964, 9783/1983, 9934/1984). Anders wäre es nach dem Gesagten, wenn - was hier aber nicht der Fall war - das Fotografieren unter Anwendung von Körperkraft oder Androhung von Gewalt durchgesetzt worden wäre.

Das Gleiche gilt für die Identitätsfeststellung, die wie dargetan (s.o. II.) - von den Polizeiorganen weder unter Anwendung von Gewalt noch unter Androhung von Gewalt durchgeführt wurde. Soweit die Beschwerde die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit solcher andeutet, sind diese Behauptungen unsubstantiiert und ohne Bezugnahme auf die Bf.

Auch das Aufbewahren derartiger Daten stellt unabhängig davon, ob dies rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgt (vgl. hiezu VwGH 14.5.1964 Zl. 771/63 und 17.6.1966 Zl. 755/65) keine Befehls- und Zwangsgewalt iS der zitierten Verfassungsbestimmung dar. Dieses behördliche Verhalten unterscheidet sich wesentlich von jenem, das zwar gleichfalls darin bestand, einen von der Behörde bewirkten Zustand aufrecht zu erhalten, das aber deshalb einer - beim VfGH bekämpfbaren Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in der Bedeutung des Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gleich kam, weil es darin bestand, daß die Behörde jeweils bestimmte Gegenstände, an denen den damaligen Bf. ein Recht zukam, gegen deren Willen (also zwangsweise) zurückbehielt, so beispielsweise die Verweigerung der Rückgabe eines Kfz-Zulassungsscheines (VfSlg. 6101/1969), einer Waffe (VfSlg. 8131/1977) oder von Privaturkunden (VfSlg. 8879/1980). Im Gegensatz dazu stellt die bloße Untätigkeit der Behörde keinen nach der zitierten Verfassungsbestimmung anfechtbaren Verwaltungsakt dar, so etwa das Unterbleiben der Entsiegelung behördlich versperrter Räume (VfSlg. 9813/1983), die Nichtausfolgung eines nach §76 Abs1 KFG abgenommenen Führerscheines (VfSlg. 9931/1984) oder das Unterbleiben der Herausgabe von finanzamtlich gepfändeten Sachen (VfSlg. 10319/1985).

Sohin bilden diese bekämpften Maßnahmen keinen tauglichen Beschwerdegegenstand. Insofern war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis war nicht zu untersuchen, ob diese Maßnahmen in das durch Art8 MRK verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Privat- und Familienleben eingreifen und dieses Recht allenfalls verletzen können (vgl. hiezu VfSlg. 5089/1965, wo diese Frage verneint wird; siehe aber auch die unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der EKMR und des EGMR weitgehend zum gegenteiligen Ergebnis gelangende Literatur, so etwa Stolzlechner,

Der Schutz des Privat- und Familienlebens (Art8 MRK) im Licht der Rechtsprechung des VfGH und der Straßburger Instanzen, ÖJZ 1980, 85

u. 123; Evers, Der Schutz des Privatlebens und das Grundrecht auf Datenschutz in Österreich, EuGRZ 1984, 281; Davy/Davy, Aspekte staatlicher Informationssammlung und Art8 MRK, JBl 1985, 656; Funk,

Von der "faktischen Amtshandlung" zum "verfahrensfreien Verwaltungsakt", ZfV 1987, 620). Selbst wenn dies der Fall sein sollte, war weiters nicht zu erörtern, ob die Nichtanrufbarkeit des VfGH den Art13 MRK verletzt. Die geschilderte Nichtzuständigkeit des VfGH ergibt sich nämlich aus Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG und kann vom VfGH nicht überprüft werden; der Art13 MRK hat die Zuständigkeit des VfGH nicht erweitert (vgl. Matscher, Zur Funktion und Tragweite der Bestimmung des Art13 EMRK, in: FS für Ignaz Seidl - Hohenveldern, 1988, 329).

Es kann auch offen bleiben, ob über die Frage der Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung von Lichtbildern und Personaldaten durch die Behörde bescheidmäßig abzusprechen ist (vgl. VwGH 14.5.1964 Zl. 771/63 und vom 17.6.1966 Zl. 755/65). Bemerkt sei jedoch, daß der innerstaatliche Rechtsschutz iS des Art13 MRK nicht bloß durch die Möglichkeit, den VfGH anzurufen, gewährt werden kann (vgl. VfSlg. 4792/1964).

Da die Nichtzuständigkeit des VfGH offenbar ist, konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG die Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

2. Die Bf. wenden sich weiters dagegen, daß Polizeiorgane eine Versammlung, an der die Bf. teilnahmen, grundlos aufgelöst und sie zum Verlassen des Versammlungsortes gezwungen hätten; dadurch seien sie im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden.

a) Wären die Bf. dem Auftrag der Sicherheitswachebeamten, die Kärntnertorpassage zu verlassen, nicht nachgekommen, so hätten sie damit rechnen müssen, daß gegen sie physische Gewalt angewendet worden wäre. Dieser Auftrag (Befehl) stellt also einen beim VfGH nach Art144 Abs1 zweiter Satz bekämpfbaren Verwaltungsakt dar. In dieser Hinsicht ist daher die Beschwerde zulässig.

b) Sie ist jedoch nicht begründet:

aa) Die Bf. wenden sich ausschließlich dagegen, daß sie durch eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt daran gehindert worden seien, an einer Versammlung teilzunehmen.

Primäre Voraussetzung dafür, daß diese Behauptung zutrifft, wäre es, daß damals überhaupt eine Versammlung iS des Art12 StGG und des Art11 MRK stattfand; nur sie genießt den verfassungsgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit. Nach der ständigen Judikatur des VfGH (zuletzt VfGH 8.10.1988 B281/88) ist eine Zusammenkunft mehrerer Menschen nur dann als solche Versammlung zu werten, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken zu bringen, sodaß eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht. Eine Versammlung ist das Zusammenkommen von Menschen zum gemeinsamen Zweck der Erörterung von Meinungen oder der Kundgabe von Meinungen an andere.

bb) Hier waren die Voraussetzungen für die Qualifizierung als Versammlung nicht gegeben.

Allein schon die beabsichtigte Dauer der Veranstaltung (11./12. bis 24. Feber 1988, ohne Unterbrechung) läßt darauf schließen, daß eine Versammlung weder geplant war noch stattfand (vgl. zB VfSlg. 10608/1985). Vielmehr sollten zufällig am Veranstaltungsort vorbeikommende Passanten über das Anliegen der Teilnehmer informiert werden, was für die Qualifikation einer Veranstaltung als Versammlung nicht hinreicht (vgl. zB VfGH 12.3.1988 B926/87, 21.6.1988 B74/88, 8.10.1988 B281/88). Auch die Bezeichnung der Veranstaltung als "Sitzstreik" (der etwa zwei Wochen dauern sollte) deutet keineswegs auf den Versammlungscharakter hin. Der in den verteilten Flugzetteln angegebene Zweck der Veranstaltung, daß "Obdachlose bis 24. Feber ungestört schlafen können" (nämlich in der Kärntnertorpassage), und der tatsächliche Verlauf der Veranstaltung (im wesentlichen wurde in der Passage campiert), spricht vollends gegen ihre Qualifikation als Versammlung.

Da keine Versammlung abgehalten wurde, ist es ausgeschlossen, daß die Bf. gehindert wurden, an einer Versammlung teilzunehmen. Sie wurden demnach nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

c) Die Bf. bekämpfen ausschließlich jenes behördliche Vorgehen, mit dem die Bf. gehindert worden seien, an einer Versammlung teilzunehmen. Im Hinblick auf diesen Beschwerdegegenstand ist es ausgeschlossen, daß sie in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurden.

Eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hat sich nicht ergeben.

Die Beschwerde war - soweit sie zulässig ist - mithin abzuweisen.

d) Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG.