VfGH G122/81

VerfGG 1953; gemäß §62 Abs1 Satz 2 hat ein Gesetzesprüfungsantrag "die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen". Das Fehlen dieser Darlegungen bildet kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis (VfSlg. 8485/1979 mit weiteren Judikaturhinweisen). Ein Antrag, der solche Anfechtungsgründe nicht enthält, ist darum zurückzuweisen (s. VfSlg. 4340/1962).