Spruch:
Dem Rekurs wird F o l g e gegeben.
Das angefochtene Urteil, welches in der Hauptsache als unangefochten unberührt bleibt, wird im Kostenpunkt dahin abgeändert, daß es insofern zu lauten hat:
"Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 38.606,-- (darin enthalten S 6.421,-- an USt und S 80,-- an Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit S 1.355,52 (darin enthalten S 225,92 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Ein Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text
Begründung
Mit der im Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 25.11.1998, GZ 6 Cg 87/98b-9, enthaltenen, allein angefochtenen Kostenentscheidung sprach das Erstgericht dem Beklagten für einen antragsgemäß erfolgreichen, fristgerecht eingebrachten Protokollberichtigungsantrag statt der beantragten Kosten nach TP 2 RATG, Kosten nach TP 1 RATG mit der Begründung zu, Berichtigungsanträge seien bloß nach TP 1 RATG zu honorieren.
Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs des Beklagten.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
Gemäß TP 1 II lit g RATG sind Anträge auf Berichtigung von Urteilen oder Beschlüssen nach TP 1 RATG zu entlohnen. Anträge auf Berichtigung von Protokollen finden sich in der Aufzählung der nach TP 1 RATG zu entlohnenden Prozeßhandlungen nicht. Nach TP 2 I 1 lit e RATG sind sonstige Schriftsätze, die nicht in TP 1 oder 3 genannt sind, nach TP 2 zu entlohnen. Da ein Antrag auf Protokollberichtigung weder in der Aufzählung der nach TP 1 RATG noch in der Aufzählung der nach TP 3 RATG zu entlohnenden Leistungen enthalten ist, ist er schon deshalb nach TP 2 RATG zu entlohnen. Im übrigen ist ein von einer Partei binnen 3 Tagen nach Zustellung der Protokollabschrift (wie hier) eingebrachter Antrag auf Protokollberichtigung als Widerspruch anzusehen (MGA ZPO14, § 212/E 6). Der Widerspruch gegen die Übertragung eines Kurzschriftprotokolls wiederum wäre nach TP 2 RATG zu honorieren (EvBl. 1937/119; Feil-Hajek Rechtsanwaltskosten**n, Rz 4 zu TP 2 RATG).
Dem Rekurs war daher Folge zu geben und die erstinstanzliche Kostenentscheidung antragsgemäß abzuändern.
Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO sowie auf § 11 RATG.
Gemäß dem § 528 Abs.2 Z 3 ZPO ist ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.
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