European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2025:0070OB00178.25I.1119.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Fachgebiet: Familienrecht (ohne Unterhalt)
Spruch:
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der Revisionsrekurs der durch die Mutter – diese durch einen Rechtsanwalt vertreten – vertretenen Minderjährigen gegen die am 18. 9. 2025 zugestellten Beschlüsse des Rekursgerichts wurde beim Erstgericht am 2. 10. 2025 per Fax und mit Postaufgabe vom selben Tag per Post eingebracht.
[2] 1. Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verpflichtet (vgl RS0128921). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (RS0128266).
[3] 2. Gemäß § 1 Abs 3 Z 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021) haben zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Personen in einer nicht im Elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass im Einzelfall die konkreten technischen Möglichkeiten für eine Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorliegen. Die ohne nähere Begründung aufgestellte Behauptung, die Einbringung per WebERV sei „technisch nicht möglich“, genügt nicht (vgl RS0128266 [T9; T26]).
[4] 3. Zur Durchführung dieses Verbesserungsverfahrens ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen (RS0128266 [T23]).
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