European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2024:0020NC00077.24G.1230.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Spruch:
* ist als Mitglied des * Senats in der zu AZ * anhängigen Rechtssache befangen.
Begründung:
[1] Über den gegen die Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht erhobenen Rekurs hat nach der Geschäftsverteilung der * Senat des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. * ist Mitglied dieses Senats.
[2] Am 17. 12. 2024 zeigte er seine Befangenheit an, weil er für die Erstantragsgegnerin in einem Schiedsverfahren ein Privatgutachten zu Fragen des Zivilrechts und internationalen Privatrechts erstattet habe. Darüber hinaus bestünden gelegentliche Kontakte zum Geschäftsführer der Erstantragsgegnerin.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
[4] * zeigt (erkennbar) an, dass er sich subjektiv befangen fühlt. Damit äußert er Zweifel, eine von unsachlichen Motiven unbeeinflusste Entscheidung treffen zu können. In einem solchen Fall ist grundsätzlich Befangenheit anzunehmen (RS0046053); anderes gilt nur dann, wenn die Anzeige offenkundig missbräuchlich wäre oder die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet wären, Befangenheit zu begründen (2 Nc 17/21d Rz 5 mwN).
[5] Beides trifft hier nicht zu, sodass die Befangenheit auszusprechen war.
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