European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2024:0140OS00060.24S.0717.000
Rechtsgebiet: Strafrecht
Fachgebiet: Grundrechte
Spruch:
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
[1] Soweit gegenständlich relevant wurde im gegen * D* wegen der Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und Abs 2 VG geführten Strafverfahren (vgl die am 29. Mai 2024 eingebrachte Anklageschrift [ON 28]) mit – in Rechtskraft erwachsenem – Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 7. Mai 2024, AZ 30 HR 159/24f, über den Genannten die Untersuchungshaft aus demHaftgrund der Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO) verhängt (ON 7), welche seither mehrfach fortgesetzt wurde (ON 16, 29, 55).
[2] Am 10. Juni 2024 brachte der Angeklagte (beim Obersten Gerichtshof) einen nicht von einem Verteidiger unterschriebenen, unter anderem als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er (unter anderem) die Verhängung der Untersuchungshaft über ihn kritisiert (ON 59).
[3] Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof steht nach Erschöpfung des Instanzenzugs wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu (§ 1 Abs 1 GRBG), sofern nicht die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen oder vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen in Rede steht (Abs 2 leg cit).
Rechtliche Beurteilung
[4] Gegenstand des Verfahrens über eine gegen die Verhängung der Untersuchungshaft gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist demnach allein eine im Instanzenzug ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (vgl § 87 Abs 1 iVm § 33 Abs 1 Z 1 StPO; RIS‑Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f).
[5] Da sich die Grundrechtsbeschwerde nicht auf eine solche Entscheidung beruft, war sie schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
[6] Die Möglichkeit der Verbesserung einerGrundrechtsbeschwerde durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers setzt voraus, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, weshalb gegenständlich ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG unterbleibt (RIS‑Justiz RS0061469).
[7] Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)