European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2023:0010OB00262.22V.0321.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Fachgebiet: Amtshaftung inkl. StEG
Entscheidungsart: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.044,90 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob es sich bei der „Sperre“ des Klägers (eines Milizsoldaten) für künftige Einsätze sowie beim Unterbleiben seiner Beförderung um ein „eigenständiges“ hoheitliches Verhalten handle, das – neben gesondert verfolgten arbeitsvertraglichen Ansprüchen – auch Amtshaftungs-ansprüche begründen könne.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Revision des Klägers ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – nic ht zulässig:
[3] Das Berufungsgericht hatte die vom Kläger zur als erheblich bezeichneten Rechtsfrage erhobene Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, was dieser – trotz insofern bestehender Obliegenheit (RS0043231) – in der Revision nicht bekämpft. Damit sind die aus der „Einsatzsperre“ und dem Unterbleiben einer Beförderung abgeleiteten Ansprüche nicht weiter zu prüfen (RS0043231); eine unterbliebene (gesetzmäßige) Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [insb T3, T49]). Auf dieser Grundlage fehlt es aber auch der in der Revision erhobenen Mängelrüge wegen einer – aus rechtlichen Gründen – unterbliebenen Erledigung der Verfahrens‑ und Beweisrüge durch das Berufungsgericht von vornherein an Relevanz.
[4] Da der Kläger auch sonst nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist sein Rechtsmittel trotz Zulassung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059 [insb T16]).
[5] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0035979).
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