European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00029.16G.0330.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Feststellung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS‑Justiz RS0107768). Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall die Äußerung des Beklagten, die im Eigentum von Privatpersonen stehende Klägerin sei Teil eines „SPÖ‑Firmennetzwerks im roten Wien“ [im Zusammenhang mit der nicht zutreffenden Darstellung von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungs-verhältnissen] unter § 1330 ABGB subsumierten, so ist darin in Anbetracht des Begleittextes, der ausdrücklich von der „strukturellen Korruption in Wien“ spricht, keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Hinsichtlich dieser zweifellos kreditschädigenden Tatsachenbehauptung hat die beklagte Partei keinen Wahrheitsbeweis angetreten.
Damit bringt der Revisionsrekurs aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war.
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